BID fordert bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer 
auf 3,5 Prozent

Die Bundestagswahl im September wirft immer größere Schatten voraus. Dies hat Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) zum Anlass genommen, ihre Wahlprüfsteine vorzustellen. Darin zeigt das Verbändebündnis konkret auf, welche Maßnahmen von der neuen Bundesregierung angepackt werden müssen. Zentraler Grund für den immer noch nicht ausreichenden Wohnungsbau insbesondere im mittleren und unteren Preissegment sei, dass die Thematik „bezahlbares Wohnen und Bauen“ bislang nicht vom ganzen Kabinett als gesamtgesellschaftliches Kernthema begriffen wurde.

Verbandspartner präsentieren Agenda für neue Bundesregierung

Auf der einen Seite wurde beim Wohnungsbau „aufs Gaspedal getreten“, beispielsweise durch die sehr deutliche Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung. „Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1,5 Milliarden Euro begrüßen wir ausdrücklich“, so Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW-Bundesverbands. Auf der anderen Seite wurde aber gleichzeitig „auf die Bremse getreten“ – oftmals in den Ländern, von denen manche die Wohnraumfördermittel bis vor kurzem nicht zweckgebunden eingesetzt haben. Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei letztlich hier gescheitert. „Um eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu erreichen, muss das Thema unter der neuen Bundesregierung zur Chefsache gemacht werden. Grundlage dafür müssen die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen sein“, fordert Ibel.

Nach dem Scheitern des Gebäudeenergiegesetzes bleibt die Neukonzeptionierung und Vereinfachung des Energieeinsparrechts eine der größten Herausforderungen für die Bundesregierung. „Die Immobilienwirtschaft setzt auf einen technologieoffenen Systemwechsel unter strikter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzips“, so Ibel. „Wenn Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben sollen, lassen sich Verschärfungen der EnEV 2016 nicht begründen. Deshalb bedarf es praxisnaher, wirtschaftlicher und transparenter Förderinstrumente. Zudem plädieren wir dafür, die Anforderungen an Gebäude und das Energieeinsparrecht auf Treibhausemissionen umzustellen.“

Außerdem gelte es, den Regulierungsdschungel zu lichten und das Normungswesen auf den Prüfstand zu stellen. „Die ordnungsrechtlichen Anforderungen für das Bauen müssen wieder auf einfache und kostengünstige Standards zur Gefahrenabwehr beschränkt werden“, fordert Ibel. Zudem müsste eine mit EU-Recht konforme, einheitliche, verbindliche Musterbauordnung geschaffen werden, die Standards auf einem vernünftigen Mindestmaß festlegt. Alternativ müsste durch den Bund zumindest aufgezeigt werden, welche Abweichungen zu Mehrkosten führen.

„Mehr als jede andere Branche ist die Immobilienwirtschaft auf langfristige, stabile finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen“, betont Ibel. „Erster Schritt der neuen Bundesregierung sollte deshalb die Erhöhung der linearen AfA von 2 auf sachgerechte 3 Prozent sein.“

Steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungen können ihre Wirkung jedoch nur entfalten, wenn der Steuerwettlauf bei der Grunderwerbsteuer endlich beendet wird, so Ibel: „Die stetigen Steuererhöhungen verhindern nicht nur den Erwerb von Wohneigentum, sondern konterkarieren auch kostengünstige Mieten, weil die Erwerbskosten im Mietpreis abgebildet werden.“ Die BID fordert deshalb, die Grunderwerbsteuer bundesweit auf ein investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent zurückzuführen. Zudem solle die Abgabe beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt werden.

Auch die Grundsteuerreform müsse aufkommensneutral ausgestaltet sein und die unterschiedlichen Grundstücks- und Nutzungsarten sowie den strukturellen Leererstand beachten. „Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung eines aufeinander abgestimmten Maßnahmenbündels für Bund, Länder und Kommunen“, resümiert Ibel mit Verweis auf den 16-Punkte-Katalog in den BID-Wahlprüfsteinen. „Die Politik darf die Augen nicht vor der Realität der Wohnungssuchenden in Deutschland verschließen.“

Die stetigen Steuererhöhungen verhindern nicht nur den Erwerb von Wohneigentum, sondern konterkarieren auch kostengünstige Mieten, weil die Erwerbskosten im Mietpreis abgebildet werden.

Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW-Bundesverbands

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