Ampel plant Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds

Die deutsche Bundesregierung plant ab 2025 die Fördermittel für den energieeffizienten Umbau von Gebäuden und den Einbau von Wärmepumpen zu reduzieren. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer Neuberechnung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der aufgrund der kritischen Haushaltslage ab nächstem Jahr weniger Mittel zur Verfügung haben wird.

Laut einem aktuellen Bericht der Bild werden die Fördermittel im KTF im Jahr 2025 um 2,4 Milliarden Euro auf 14,35 Milliarden Euro gesenkt. Diese Kürzung betrifft nicht nur die Fördermittel zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, sondern auch die Zuschüsse für stromintensive Unternehmen, die ebenfalls um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro reduziert werden sollen.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, äußerte Bedenken hinsichtlich dieser geplanten Kürzungen. Er warnte vor möglichen Förderengpässen. „Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen. Oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen“, sagte er der Bild. Auch von Branchenvertreterinnen und -vertretern gibt es immer wieder Kritik an den sich ändernden Förderpraktiken und politischen Maßgaben, die für Unternehmen gerade in Krisenzeiten problematisch sind.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik?

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Dr. Robert Habeck (Grüne) wies diese Bedenken zurück: „Solange ich Minister bin, wird diese Förderung wird diese Förderung nicht angetastet“. Die geplante Reduzierung der Fördermittel basiere auf einer jährlichen Neubewertung des Mittelbedarfs, bei der auch die Zahl der eingegangenen Förderanträge berücksichtigt werde. Für 2025 sei ein Rückgang bei den Anträgen für Wärmepumpen zu verzeichnen, weshalb der Bedarf an Fördergeldern entsprechend angepasst worden sei. Bereits in der Finanzplanung sei für 2025 von einem Bedarf von rund 14,5 Milliarden ausgegangen worden.

Obwohl weniger Geld im Fonds vorgesehen ist, müsse niemand Einbußen bei der Förderung befürchten, versichert das Ministerium. Es wurde darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit nicht alle Fördermittel des KTF ausgeschöpft wurden und bei Bedarf Gelder innerhalb des Fonds umgeschichtet werden könnten.

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