Angst um Fördermittel für den Wohnungsbau: Was das Ampel-Aus für die Branche bedeutet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ am 06. November Christian Lindner (FDP) aus seinem Amt als Finanzminister und besiegelte damit das frühzeitige Aus der Ampel-Koalition. Ende Februar 2025 sollen Neuwahlen bevorstehen. Diese politischen Entwicklungen verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Auch in der Wohnungswirtschaft werden Sorgen laut: Welche Auswirkungen hat die angespannte Situation auf Gesetzesentwürfe und laufende Förderprogramme?

Politischer Stillstand gefährdet zentrale Projekte

Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition hat Scholz vor, nicht aufschiebbare Gesetzesentwürfe bis Weihnachten durch das Parlament zu bringen. Einige dieser Vorhaben betreffen auch die Immobilienbranche, wie die Novelle des Baugesetzbuchs und den Gebäudetyp E, Verlängerung der Mitpreisbremse bis 2028 sowie steuerliche Regelungen, die bisher noch nicht in Kraft getreten sind. Die bisher geplanten Gesetzesvorhaben sind für die Immobilienwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der nun entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für viele dieser Projekte engagiert. Nun ist jedoch unklar, welche Pläne ohne die volle Unterstützung der FDP oder einer anderen stabilen Mehrheit im Bundestag umgesetzt werden können.

Die Union zeigte sich nach einem Gespräch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings fordert sie, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt, bevor über Gesetze verhandelt wird. Bis dahin bleibt eine Lösung ungewiss.

Gefährdung der Fördermittel für den Wohnungsbau

Ein besonderes Risiko für die Immobilienwirtschaft besteht im drohenden Haushaltsstopp. Der Bundestag muss noch einen Nachtragshaushalt beschließen – das steht aktuell auf der Kippe. Die FDP signalisierte bereits Widerstand gegen den bisherigen Entwurf, der zur Deckung der Finanzierungslücke auf zusätzliche Kredite angewiesen ist. Dadurch könnte es eine Haushaltssperre bei Fördermitteln im Wohnungsbau und in den Bereichen Mobilität und Bauvorhaben geben. Ob und wann der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet wird, ist ebenfalls unklar. Dies beeinflusst auch Förderprogramme, die für den Neubau bezahlbarer Wohnungen vorgesehen sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht währenddessen keine Gefährdung für Förderprogramme.

Immobilienwirtschaft fordert politische Klarheit und Fortschritt

Die Unsicherheiten und die Verzögerung wichtiger Gesetzesvorhaben bereiten der Immobilienwirtschaft große Sorgen. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), appellierte an die Regierung, insbesondere die mietrechtlichen Vorhaben wie die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu vernachlässigen. Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), warnte davor, geplante Änderungen im Baugesetzbuch und Förderungen im Bereich klimafreundlichen Neubaus auf Eis zu legen. „Bei drängenden Themen wie Wohnen kann sich Deutschland keine Auszeit erlauben,“ betonte Schöberl und forderte, die festgelegten Richtlinien und Zusagen beizubehalten.

Auch Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), drängte auf eine schnelle Entscheidung. Er betonte: „Mit Blick auf die riesigen Herausforderungen rund um das bezahlbare Wohnen kann sich Deutschland keine lange Phase der Unsicherheit erlauben.“ „Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und damit der Weg für Neuwahlen und eine hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser ist es für alle anstehenden Investitionsentscheidungen,“ erklärte Gedaschko weiter.

Die aktuelle Lage ist für Investoren und Bauherren eine große Herausforderung. Ohne Klarheit über die zukünftige Förderung im Wohnungsbau und die langfristigen gesetzlichen Rahmenbedingungen stehen viele Projekte auf der Kippe. Besonders die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind entscheidend für die Umsetzung energetischer Sanierungen, ohne die langfristigen Ziele im Bereich Klimaschutz gefährdet wären.

Die Immobilienbranche fordert daher schnellstmögliche politische Klarheit, Stabilität und Neuwahlen. Bleibt die Situation ungewiss, könnte dies weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und den Wohnungsmarkt haben. Eine handlungsfähige Regierung wird benötigt, um drängende Herausforderungen anzugehen und die Blockaden in der Bau- und Wohnungswirtschaft zu lösen.

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