Gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes fordert die Bauministerkonferenz eine klare Priorisierung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung. Dadurch werden Bauinvestitionen direkt unterstützt und positive Signale für den gesamten Bausektor und den Wohnungsbau in Deutschland gesetzt. Nur so kann der Bau neuer Wohnungen in ausreichender Zahl sowie die Stabilisierung der Bauwirtschaft sichergestellt werden.

Das 14-Punkte-Papier der Bundesregierung zum Wohnungsbau formuliert die erforderlichen Maßnahmen, die gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt werden müssen. Die Länder tragen ihren Teil dazu bei, etwa durch die soziale Wohnraumförderung. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Bauprozesse stellt die BMK überdies weitere Weichen zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur weiteren Unterstützung des Building Information Modellings (BIM). Für die energetische Transformation bittet die BMK den Bund die erforderlichen Quartierlösungen im Gebäudeenergiegesetz GEG umzusetzen und sich bei der EU für entsprechende Regelungen einzusetzen.

Weitere Informationen unter: https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/laender-wollen-das-schaffen-von-wohnraum-im-bestand-erleichtern-und-investitionen-in-den-neubau-foerdern

Bei der 140. Bauministerkonferenz (BMK) am 22. und 23. September in Stuttgart berieten sie über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen. Die Ressortchefs der Länder und Bundesbauministerin Klara Geywitz waren sich einig: Sie wollen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Baubranche daran festhalten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – davon 100.000 Sozialwohnungen – zu errichten. „Wir müssen als Bund und Länder zusammen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht“, erklärte die BMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL.

In ihrer gemeinsamen Erklärung benannten sie kurz- und langfristige Handlungsbedarfe und formulierten Forderungen an den Bund. So sieht die Bauministerkonferenz als Ursachen für die stagnierende, teils sogar rückläufige Zahl der neu erteilten Baugenehmigungen und die Rückstellung bereits genehmigter Vorhaben neben der unsicheren Wirtschaftslage und den anziehenden Bauzinsen auch die unklaren bundespolitischen Förderkulissen und energetischen Vorgaben im Wohngebäude-Segment. Hier müsse endlich Klarheit geschaffen werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärte: „In der Stuttgarter Erklärung sprechen die Länder die aus Ihrer Sicht dringlichsten Themen an. Viele Forderungen und Standpunkte decken sich mit den Prioritäten meines Hauses.“

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