Präsident Eisele begrüßte die neue Fassung der Bayerischen Bauordnung, die im September in Kraft trat: „Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, doch nach wie vor liegt noch ein langer Weg vor uns, bis das Entwickeln, Bauen und Erhalten einfacher, schneller und günstiger werden.“ Im Gesetz kommt es zu Änderungen bei den Themen des Bauproduktenrechts, des Abstandsflächenrechts, des Stellplatzrechts sowie im Recht der bautechnischen Nachweise.

Die Ministerin beurteilt das Gesetz positiv: “Wir modernisieren unsere Gesetze und bauen Bürokratie ab. Dadurch wird das Bauen für Bauherren einfacher”, so Aigner. Die Novelle der BayBO ermöglicht beispielsweise eine dichtere Bebauung in der Stadt. Damit kommt die Staatsregierung den Forderungen des BFW Bayern entgegen.

Diese fasst der Präsident in drei Punkten zusammen: „Der BFW Bayern bemüht sich erstens um eine Stärkung des Wohnungsbaus durch qualifizierte Nachverdichtung, eine stärkere Änderung der Abstandsflächenregelung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Fachkräftegewinnung und eine Anpassung der Abschreibungen. Zweitens fordern wir mehr Maßnahmen zur Baulandmobilisierung. Und Drittens wollen wir mehr Wirtschaftlichkeit beim Bauen und Entwickeln durch weniger gesetzliche Vorgaben und Normen, beispielsweise durch die Überarbeitung der TA Lärm.“

Der BFW Bayern sieht nach wie vor die Zeitverzögerung bei der Baurechtschaffung als das dominierende Problem der Bauträger und Projektentwickler. Lange Bearbeitungszeiten, Personalwechsel, häufiges Umplanen, Widersprüche zwischen den Referaten/Ämtern/Fachbereichen und der Politik oder andere Extrarunden sind nicht nur auf Seiten der Bauwilligen zeit-, personal- und kostenintensiv. Die entstehenden Zusatzkosten bzw. monetären Verluste im Planungsstatus sind schwer zu quantifizieren, da häufig Jahre vor Einreichen einer Baugenehmigung bereits an den Grundlagen der Baurechtschaffung für das jeweilige Projekt gearbeitet wird.

Weiter sprachen Aigner und Eisele über die Einführung und Erprobung von Digitalen Baugenehmigungen und Wohnungsbau in Bayern, insbesondere in Ballungszentren. Die Ministerin versicherte, sich dafür einzusetzen, dass Bauen bezahlbar bleibt: „Die Herausforderungen am Wohnungsmarkt schaffen wir nur gemeinsam. Die private mittelständische Immobilienwirtschaft, für die der BFW Bayern steht, ist wenn es um die Schaffung des benötigten Wohnraums geht, ein zentrales Rückgrat. Daher wird sich die Staatsregierung die Herausforderungen gemeinsam mit dem Verband und seinen Mitgliedern angehen.“

Bildnachweis: BFW Bayern