Am 25. September kamen die Mitglieder des Bündnis bezahlbarer Wohnraum zum zweiten Mal im Bundeskanzleramt zum “Bündnis-Tag” zusammen. Ziel war es, eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Bündnis zu ziehen und die aktuellen Herausforderungen im bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu besprechen. Auf Basis der bisherigen Diskussionen des Bündnisses hat die Bundesregierung zudem ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche beschlossen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: “Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bei der Wohneigentumsförderung für Familien erhöhen wir die Einkommensgrenze einer Familie mit einem Kind deutlich von 60.000 auf 90.000 Euro. Je weiterem Kind können 10.000 Euro hinzuverdient werden. In den kommenden beiden Jahren wird der Bund zudem ein Wohneigentumsprogramm ‘Jung kauft Alt’ für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen. Gleichzeitig soll der Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen in den kommenden beiden Jahren mit 480 Millionen Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Die Bereitstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum wollen wir durch die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit ab kommenden Jahr befördern. Wir werden außerdem das Baugesetzbuch anpassen und durch eine Sonderreglung Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2026 ermöglichen, den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachter und beschleunigter zu planen. Dies sind nur einige der insgesamt 14 Maßnahmen, die wir zur Konjunkturbelebung der Bau- und Immobilienbranche gemeinsam innerhalb der Bundesregierung vereinbaren konnten. 

Von den Maßnahmen, die das Bündnis im vergangenen Jahr gemeinsam beschlossen hat, konnte die Mehrzahl bereits innerhalb eines Jahres umgesetzt oder weitreichend bearbeitet werden. Die Schwerpunkte lagen dabei auf der Beförderung von Investitionen, der Beschleunigung von Verfahren und der Begrenzung von Baukosten. Die sehr gute Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft gemeinsam fortsetzen. Vor uns liegt weiterhin jede Menge Arbeit. Da wir dafür alle Akteure des Wohnungsmarktes an einem Tisch brauchen, ist das Bündnis wichtiger denn je.”

Hier erfahren Sie mehr zum Maßnahmenpaket.

Weitere Informationen zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihr Ressort Inneres, Bau und Heimat vereint große Verantwortung für die Gesellschaft. Welche Ziele streben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister im Bereich Bau und Heimat an?

Mir geht es um die Grundbedürfnisse der Menschen: Und dazu gehört vor allem anderen, für sich und seine Familie ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnungsnot bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sind die großen sozialen Aufgaben unserer Zeit! Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Und das erreichen wir durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen Anreize schaffen. Dazu zählen steuerliche Absetzmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau genauso wie das Baukindergeld. Und wir müssen die Förderung insbesondere auf die Regionen konzentrieren, in denen die Probleme am größten sind. Also wird auch meine neue Abteilung Heimat in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Es geht nur Hand in Hand mit Ländern und Kommunen.

Als Parteivorsitzender der CSU waren Sie wichtiger Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen. Welche Rolle spielten die Bereiche Bauen und Wohnen?

Eine ganz zentrale Rolle, wir haben die wichtigen Fragen aus diesem Bereich intensiv diskutiert! Welche Bedürfnisse haben unserer Bürgerinnen und Bürger? Welche Lösungen schaffen wir in Bezug auf explodierende Mieten und all den sozialen Fragen, die damit zusammenhängen? In Bayern haben wir am Ende meiner Amtszeit als Ministerpräsident den Bau von Wohnungen für Staatsbedienstete beschlossen. Das ist nur eine Sache, die wir nun auch im Bund mit dem Wiedereinstieg in den bundeseigenen Wohnungsbau angehen werden. Wir als Bund müssen da mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Beschäftigten mit kleineren Einkommen eine arbeitsplatznahe Wohnung ermöglichen, auch und gerade an teuren Standorten wie beispielsweise München.

Das in den Koalitionsvereinbarungen festgelegte Baukindergeld birgt viel Hoffnung für Familien. Welche Erwartung haben Sie durch die Einführung des Baukindergeldes?

Das Baukindergeld soll Familien mit Kindern bei ihrem Schritt ins Wohneigentum unterstützen. Es ist ein Element des geplanten Instrumentenmixes zur Förderung der Wohneigentumsbildung. Fehlendes Eigenkapital ist da ja häufig das größte Problem. Da wollen wir den Menschen unter die Arme greifen. Und wenn nun deswegen mehr junge Familien in Kleinstädte ziehen und dort ein Häuschen kaufen, oder in ländlichen Gebieten, wo die Bevölkerung schrumpft, bauen, dann halte ich das für einen willkommenen Nebeneffekt. Noch dazu ist Wohneigentum ein wesentlicher Baustein in der privaten Altersvorsorge.

Im Herbst dieses Jahres plant Ihr Ministerium einen Wohngipfel, mit dem Ziel ein Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ im Dialog mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie mit den Verbänden und Gewerkschaften zu vereinbaren. Welches sind die Schwerpunkte der „Wohnraumoffensive“?

Planungsbeschleunigung, Baukostensenkung, Eigentumspolitik, Mietrecht, Baulandaktivierung und weitere Impulse für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau werden beim Wohngipfel im Herbst eine wichtige Rolle spielen.

Aber auch auf dem Weg dahin bleiben wir nicht tatenlos, wie Sie sehen können. Im Mai haben wir im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Damit erhält der Bund wieder die Möglichkeit, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Das Baukindergeld wird im Sommer kommen. Und auch steuerliche Anreize, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, treiben wir voran. Wir sind auf einem sehr guten Weg und mein Ziel ist es, dass wir diesen Weg entschlossen und zielorientiert weitergehen.

Bildnachweis: BFW Bayern