Bisher unterstützt der Bund die Länder mit Geld, das diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Diese Kompensationszahlungen laufen aber Ende 2019 aus. Damit der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. “Diese Neuregelung könnte eine drohende wohnungspolitische Spaltung zwischen armen und reichen Ländern verhindern”, begrüßte Gedaschko die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, dem Bund weiter eine Finanzspritze für die Länder zu ermöglichen. “Denn aufgrund der Schuldenbremse wäre es den Ländern allein kaum möglich, genügend Mittel für den sozialen Wohnungsbau oder auch die notwendigen altersgerechten Sanierungen aufzubringen. Gleichzeitig erwartet die Wohnungswirtschaft aber von den Ländern, dass sie die Bundesmittel in gleicher Höhe gegenfinanzieren.”

Mit Blick auf die Kritik des Bundesrechnungshofes am Fortbestand der Beteiligung des Bundes an der Wohnraumförderung entgegnet Gedaschko: “Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in der aktuellen Marktlage extrem wichtig ist. Wir alle setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Es ist daher völlig richtig, dass sich der Bund hier weiter engagieren will. Bei der sozialen Wohnraumförderung kann durch Förderrichtlinien sichergestellt werden, dass das Geld von den Ländern zweckgebunden für den Bau von Sozialwohnungen eingesetzt werden muss. Dies ist mit der Regelung, bei der die Länder zur Erledigung verschiedener Aufgaben einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten, nicht gewährleistet. ”

“Die soziale Wohnraumförderung ist ein integrativer Teil der Sozialpolitik”, so Gedaschko. In der momentanen Phase des Wohnungsmangels in den Großstädten ist es dringend notwendig, dass Bund und Länder hier gemeinsam finanzielle Anstrengungen unternehmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Bildnachweis: iStock

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Ihr bisheriger Aufgabenbereich als Staatsministerin widmete sich Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie. Welchen Herausforderungen standen Sie zu Beginn Ihres neuen Amtes entgegen?

Unser neues Ministerium kümmert sich um die wegweisenden Aufgaben unserer Zeit: Wohnen, Bau und Verkehr. Insofern spielen mein bisheriges Tätigkeitsfeld und mein neues Amt direkt ineinander: Bayern ist attraktiv, die Wirtschaft brummt. In den vergangenen 30 Jahren ist die Einwohnerzahl Bayerns um zwei Millionen Menschen gestiegen. Zudem leben wir länger und im Durchschnitt auch in größeren Wohnungen. Hat eine Person rechnerisch in den 50er Jahren noch auf 14 Quadratmetern gelebt, so bewohnt sie heute im Schnitt 48 Quadratmeter Fläche. Damit ist die Nachfrage nach Wohnraum gestiegen. Eng verknüpft damit ist die Infrastruktur. Natürlich sind das Herausforderungen, aber es sind die Herausforderungen unserer Zeit – und wir sind gut gerüstet und packen sie an.

Die Schnittstelle von Wohnen, Bau und Verkehr ist von großer Bedeutung für die Immobilienwirtschaft, denn ein Quartier kann nicht ohne Infrastruktur gedacht werden. Wie kann man den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen?

Eine leistungsfähige Infrastruktur hat grundlegende Bedeutung für Wirtschaft und Bevölkerung. Deshalb investieren wir kräftig in den Ausbau der Straßen und den ÖPNV. Um unsere Vorhaben rasch umzusetzen, will ich gemeinsam mit dem Bund ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen. Auch das digitale Planen und Bauen bietet hier ein enormes Potenzial für Großprojekte. Erste Projekte hierzu laufen bereits.

Welche großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sehen Sie in Bayern im Bereich Bauen und Wohnen? Welche Herausforderungen möchten Sie schnellstmöglich angehen?

Das Gebot der Stunde heißt Bauen, Bauen, Bauen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt. Fast 900 Millionen Euro stehen uns zur Verfügung – ein Rekordbetrag. Wir gründen damit zum Beispiel eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die „BayernHeim“. Denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen sollen sich ein Dach über dem Kopf leisten können. Um unser Ziel zu erreichen und bis 2025 rund 500.000 Wohnungen zu bauen, setzen wir aber auch auf die Unterstützung privater Investoren. Deshalb muss der Bund die geplante Sonderabschreibung für freifinanzierten Wohnungsneubau schnellstens auf den Weg bringen.

Wie können die Regionen und Kommunen außerhalb der Ballungszentren mithelfen, dem Wohnungsdruck in den bayerischen Ballungszentren gerecht zu werden und wie kann die Politik in Bayern unterstützend mitwirken?

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Kommunen müssen vor Ort anpacken, indem sie Bauland ausweisen und Wohnungen  auch selbst bauen. Dabei lassen wir sie natürlich nicht im Stich: Neben der Wohnraumförderung leistet auch unsere Städtebauförderung einen starken Beitrag, um leerstehende Gebäude zu nutzen und Ortskerne zu stärken. Denn um den Druck von den Ballungszentren zu nehmen, müssen wir versuchen, alle Regionen Bayerns gleich attraktiv zu machen.

Welche Themen sind für Sie im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern besonders wichtig?

Bauen in Bayern soll insgesamt leichter und schneller werden. Dabei geht es mir nicht nur um finanzielle Anreize, sondern auch ganz praktisch um die Vereinfachung von Gesetzen und Verfahren. Beispielsweise mache ich mich stark für die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren. Denn ich will Fortschritte sehen. Und eines ist ganz klar: Bayern braucht noch mehr Fortschritte bei Wohnen, Bau und Verkehr!

­Die Herausforderung ist groß: Nach aktuellen Prognosen entsteht bis 2040 ein zusätzlicher Bedarf von mehr als 500.000 Wohnungen. Davon entfallen 86 Prozent allein auf Südhessen. In Nordhessen ist vor allem der Großraum Kassel betroffen, in Mittelhessen die Universitätsstädte. In den regionalen und lokalen Flächennutzungsplänen sind zwar oftmals genügend Flächen für den Wohnungsbau vorgesehen. Die Nutzung dieser Potenziale läuft allerdings schleppend. In den Ballungsräumen fehlt es an baureifen Grundstücken, auf denen günstige Wohnungen gebaut werden können. Auf den bestehenden, baureifen Grundstücken entstehen überwiegend hochpreisige Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen im obersten Preissegment. Den Herausforderungen des Wohnungsmarkts und dem Bedarf breiter Bevölkerungsschichten wird dieser Wettbewerb um das knappe Bauland bisher nicht gerecht.

Die fehlenden Wohnungen und die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten führen dazu, dass nicht nur Geringverdienende, sondern auch breite Bevölkerungsschichten inzwischen häufig Probleme haben, eine angemessene Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Die Aktivierung von Baulandreserven ist Voraussetzung für die Bereitstellung von mehr Wohnraum. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen zukünftig mit weiteren Angeboten und Hilfestellungen zur Gewinnung von Bauland und einer koordinierten Planung über kommunale Grenzen hinweg.

„Unser Ziel ist klar: Wir brauchen in Hessen mehr bezahlbaren Wohnraum. An fehlenden Fördermitteln wird weiterhin kein Projekt scheitern“, verspricht Umweltministerin Priska Hinz. Mit dem neuen Kommunalinvestitionsgesetz (KIP III), das bis 2020 insgesamt weitere 257 Millionen Euro zur Verfügung stellt, steigt die finanzielle Unterstützung für Bauträger und Investoren. Auch die hessischen Wohnraumprogramme sind weiterhin so gut ausgestattet, dass jährlich in der Summe mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen werden können.

„Wir werden die Förderprogramme des Städtebaus noch deutlicher auf die Bedürfnisse des Wohnungsbaus ausrichten und die Kommunen unterstützen. Darum haben wir parallel die Mittel für die Städtebauförderung für die kommenden zwei Jahre noch einmal erhöht – auf jährlich über 102 Millionen Euro“, betont Hinz. „Wohnungsbau geht uns alle an: Darum rufen wir Investoren und Bauunternehmen auf, diese Fördermittel abzurufen. In den vergangenen Jahren ist kein Förderantrag aus Geldmangel abgelehnt worden – trotz deutlich zunehmender Zahl an Projekten.“ Ferner weist die Ministerin darauf hin, dass die Förderkonditionen ein weiteres Mal verbessert werden. So werden die Zuschüsse von bisher 10 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht. „Die Förderung wird zudem flexibilisiert: Die Investoren können zwischen 20 und 25 Jahre Bindung wählen. Eine längere Bindung bringt allerdings auch einen höheren Zuschuss. Damit wollen wir diejenigen belohnen, die hier eine Verantwortung für langfristig bezahlbaren Wohnraum übernehmen.“

Die hessische Wohnungspolitik setzt auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Einen starken Partner hat die Landesregierung seit 2015 in der Allianz für Wohnen. „Viele Ideen und Anregungen der Allianz für Wohnen sind in den Masterplan aufgenommen worden. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, alle maßgeblichen Akteure an einem Tisch zu haben und offen über Lösungen zu diskutieren“, sagt Hinz. Daher werden die Mittel für die Allianz in den kommenden Jahren aufgestockt: auf 500.000 Euro für 2018 und 450.000 Euro für 2019. „Das Geld wird unter anderem für vier regionale Wohnbaukonferenzen verwendet – ein ganz neues Format, das in allen Teilen Hessens ausgerichtet wird und regionalen Wissenstransfer ermöglichen soll.“

Fotohinweis: iStock/Nikada