Bundestagswahl 2025: Das planen die Parteien im Bereich Wohnen und Immobilien – Teil 3

am 18.02.2025

Noch vier Tage bis zur Bundestagswahl 2025. In den vergangenen beiden Ausgaben haben wir bereits die Wahlprogramme der Parteien im Bereich Wohnen und Immobilien zum Thema “Klimaschutz und Energie” und “Bauen und Sanieren” zusammengefasst. Im dritten und letzten Teil des Überblicks informieren wir Sie über die Ansätze und Pläne der Parteien im Bereich “Wirtschaft und Soziales”

Teil 3: Eine Übersicht zentraler Themen und Ansätze der Parteien im Bereich Wohnen und Immobilien für „Wirtschaft und Soziales“

Mietpreisbremse und Mietendeckel

SPD: Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten auf ein Mindestmaß reduzieren, Mietpreisbremse unbefristet beibehalten für stabile und bezahlbare Mieten, Indexmietverträge durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt; Zweckentfremdung und Leerstand durch Kurzzeitvermietung verhindern, Mehr Transparenz über Bestands- und Neuvermietungsmieten schaffen, Mietwucher wirksam unterbinden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts
CDU: Wirksamen und angemessenen Mieterschutz schaffen, inklusive Regelungen zur Miethöhe, Problem hoher Mieten in Ballungszentren angehen
Grüne: Mietpreisbremse verlängern und auf Wohnungen älter als fünf Jahre ausweiten, Schlupflöcher bei unfairer Preisgestaltung, z. B. bei möblierten Wohnungen oder Ferienwohnungen, schließen, Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete in angespannten Regionen ermöglichen
FDP: Mietpreisbremse auslaufen lassen, Bundesweiter Mietendeckel wird abgelehnt.
AfD: Mietpreisbremse und Mietendeckel vollständig abschaffen
Die Linke: Bundesweiten Mietendeckel einführen, Mietwucher unter Strafe stellen, Mieterhöhungen in angespannten Märkten für sechs Jahre ausschließen, Staffelmieten und Indexmietverträge verbieten, möblierte Wohnungen streng regulieren, Kündigungsschutz ausweiten, Dauermietverträge für alle ermöglichen, Eigenbedarfskündigungen auf Verwandte ersten Grades beschränken, Mietwohnungen durch ein generelles Umwandlungsverbot schützen
BSW: Bundesweiten Mietendeckel fordern, statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse

Bezahlbarer Wohnraum:

SPD: In angespannten Wohnungsmärkten maximale Mietsteigerung auf 6 % in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich, Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum einbeziehen, Nebenkosten für Mietende transparenter und nachvollziehbarer machen und bei Grundsteuer entlasten, Umlagefähigkeit zugunsten der Mietenden stärker regulieren, Regelmäßige und automatische Erhöhung von BAföG-Wohnkostenpauschale
CDU: Anreize für günstige Mieten durch Anpassung des Werbungskostenabzugs schaffen, um Vermieter steuerlich nicht zu benachteiligen, wenn sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten
Grüne: Schutz vor starken Mietsteigerungen, um Verdrängung aus Wohnungen zu verhindern, Besserer Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Mietschulden, Erleichterung des Wohnungstauschs durch Abbau rechtlicher Hürden und gezielte Förderung
FDP: Wohngeld als gezielte Unterstützung für Menschen, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht, Bessere Abstimmung des Wohngelds mit anderen Sozialleistungen für eine zielgenaue Unterstützung
AfD: –
Die Linke: Abschaffung der Modernisierungsumlage, Sanierungen und Heizungstausch sollen warmmietenneutral sein, Überzogene Heizkostenrechnungen durch Vermieter unter Strafe stellen, Hauptmieterwechsel ohne Zustimmung des Vermieters ermöglichen, Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, Einführung des „Housing First“-Ansatzes: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, danach folgen weitere Unterstützungsangebote
BSW: Öffentliche Mittel sollen das Eigenkapital kommunaler Wohnungsgesellschaften stärken, Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen damit in die Lage versetzt werden, neue Mietwohnungen zu bauen

Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit in der Darstellung der Parteiprogramme. Fehler bei der Übertragung und Interpretation der Inhalte sind nicht vollständig auszuschließen. Für genaue und detaillierte Informationen informieren Sie sich bitte direkt bei den jeweiligen Parteien und den offiziellen Wahlprogrammen:

Wahlprogramm CDU: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

Wahlprogramm SPD: https://mehr.spd.de/custom-static-assets/documents/Regierungsprogramm.pdf

Wahlprogramm Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

Wahlprogramm FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

Wahlprogramm AfD: https://www.afd.de/zeit-fuer-deutschland/?gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIjue5_NGGiwMVuBFECB2ONx3CEAAYASAAEgJDBPD_BwE

Wahlprogramm Linke: https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/parteitage/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25/Wahlprogramm_Entwurf.pdf

Wahlprogramm BSW: https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

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