Große Erwartungen an die neue hessische Landesregierung

In Hessen wird am 28. Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Die in der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ zusammengeschlossenen Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern von der kommenden Regierung bessere Rahmenbedingungen und ein stärkeres Engagement von Land und Kommunen.

„In Hessen fehlen bis 2040 mehr als 500.000 Wohnungen. Damit wir für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen angemessenen Wohnraum bereitstellen können, bedarf es eines stärkeren politischen Rückenwinds für den Wohnungsbau“, betont Gerald Lipka, Sprecher der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ und Geschäftsführer des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland.

Eine zentrale Forderung der Initiative ist die Schaffung eines Ministeriums für Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur auf Länderebene. „Für den Wohnungsbau gibt es komplexe Rahmenbedingungen. Wir wünschen uns eine Bündelung der Kompetenzen wie Bauplanung, Bauordnung, Stadtentwicklung, Wohnraum- und Städtebauförderung sowie Verkehr in einem eigenen Ministerium. So ließen sich Reibungsverluste vermeiden und der Wohnungsbau könnte beschleunigt werden“, so Dr. Axel Tausendpfund, stellvertretender Sprecher der Initiative und Verbandsdirektor des VdW südwest.

Die Verbände und die Kammer begrüßten ausdrücklich, dass die hessische Landesverfassung durch Volksabstimmung am 28. Oktober 2018, dem Tag der Landtagswahl, geändert werden soll. Wie Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, erläuterte, nehme sich der Staat mit einem neuen Staatsziel selbst in die Pflicht: „Künftig fördern Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände sowohl die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur als auch angemessenen Wohnraum. Der Staat wirkt damit auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

Wichtig ist den Vertretern der Impulse jedoch, dass dieses Staatsziel im Rahmen marktwirtschaftlicher Bedingungen erreicht werden muss, wie Sprecher Lipka betonte. Sie erteilen damit einem Recht auf Wohnraum eine klare Absage, da die Umsetzung einer solchen Forderung wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.

Damit sich vor allem Familien eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim leisten können, setzt sich die Initiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ außerdem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. Nach Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen, sehen die Verbände hier eine besondere Verantwortung der Politik. „Die hessische Landesregierung stellt mit der einen Hand über die Landeswohnraumförderung Kapital bereit, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Mit der anderen Hand nimmt sie über die Grunderwerbsteuer jedoch Jahr für Jahr große Summen von Unternehmen und Bürgern ein, die ein Grundstück erwerben wollen. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung eines eigenen Zuhauses. Hier könnte eine Senkung der Grunderwerbsteuer viel bewegen.“

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Gleichsam viel bewegen könne zudem eine Reduzierung der Normenflut, wie Andreas Ostermann, Koordinator der Impulse und Vorsitzender desBund Deutscher Baumeister Frankfurt Rhein Main, erläuterte. „Der Baukostenanstieg durch immer unübersichtlicher werdende und sich zum Teil auch widersprechende Normen ist ein Riesenproblem“, so Ostermann. Als Beispiel für einen besonders kosten- und schadensträchtigen Bereich benannte er Normen zum Schallschutz. Kritisch sei, dass in den Förderrichtlinien des Landes Anforderungen im sozialen Wohnungsbau, beispielsweise an die Barrierefreiheit oder die Ausstattung mit Freisitzen, erhoben werden, die deutlich über dem Standard der Hessischen Bauordnung liegen.

Insgesamt, so Impulse-Sprecher Lipka, fordere die hessische Bau- und Immobilienwirtschaft von der Politik eine Bündelung der Kräfte, um für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. „Die Mitglieder unserer Initiative stehen den politischen Akteuren gerne für Gespräche zur Verfügung, um diese wichtigen Themen anzugehen.“

Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt haben sich führende Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft zur Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ zusammengeschlossen, um ihren gemeinsamen Forderungen in der Politik mehr Gehör zu verschaffen. Der Zusammenschluss wird von der Bundesinitiative unterstützt und durch den BDB Frankfurt Rhein Main koordiniert.

Bildnachweis: BFW Rhein-Main

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