Interview: Dr. Uwe Brandl

Am August sprach Präsident Eisele mit dem bayerischen Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl. Dabei ging es um die kommunale Planungshoheit, Flächensparen und die Bedeutung des ländlichen Raums.

Andreas Eisele: Herr Dr. Brandl, fast tagtäglich lesen wir über den Wohnungsmangel. Manche stehen der Zuwanderung offen gegenüber, verübeln gleichzeitig aber die Schaffung von neuen urbanen Quartieren. Der Widerstand gegen Neues führte vor etwa einem Monat vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Wir sind froh darüber, dass er das Volksbegehren gegen sogenannten Flächenfraß, “Betonflut eindämmen”, gestoppt hat. Denn das Volksbegehren empfinden und empfanden wir als reine Stimmungsmache. Mit Bildern von zubetonierten Flächen, Schlagwörtern und politischem Framing mit den Worten Bagger und Beton wurde versucht, Schlagzeilen und Bilder zu erzeugen, die den Menschen Angst machen sollen. Es wurde zum demagogisch gut vermarkteten Thema. Ein Thema, das einzelne Parteien in ihre Mehrheiten beim Wähler ummünzen wollen.

Dr. Uwe Brandl: Es ist sehr erfreulich, dass die Verfassungsrichter ausdrücklich bestätigt haben, was Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte seit je vertreten haben: Es ist unabdingbarer Bestandteil der kommunalen Planungshoheit als Teil des verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechts, selber über die Bebaubarkeit von Flächen im Gemeindegebiet zu entscheiden. Ein staatlicher Dirigismus, wie es der Gesetzentwurf der Volksbegehrens-Befürworter vorgesehen hat, hätte die kommunale Selbstverwaltung massiv ausgehöhlt und zu einer staatlich verordneten Untätigkeit der Kommunen geführt. Dagegen haben wir uns immer ausgesprochen. Wir sind froh, dass Bayerns oberstes Gericht unsere Rechtsauffassung eindrucksvoll bestätigt hat. Wir sind also einer Meinung.

Andreas Eisele: Die Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Öffentlichkeitsarbeit scheinbar wehrloses Opfer der wildesten Bodenspekulationen. Klar ist: Ja, wir verbrauchen täglich viel Land. Aber unter Baumaßnahmen und Infrastruktur zählen auch Grün- und Freiflächen. Beispielsweise neu angelegte Gärten und Gartenanlagen, Sportanlagen, Grünanlagen, Straßenrandstreifen usw. Daher kann man Flächenverbrauch nicht mit Versiegelung gleichsetzen. Außerdem sind die Flächen die Bayern hat erheblich. Bayern bleibt auch noch in 50 Jahren ein Flächenstaat! Viel mehr interessiert unseren Verband, wie wir mehr Wohnen und Gewerbe für die Bevölkerung schaffen. Wir müssen deshalb weiter darüber reden, wie wir schneller Bauland mobilisieren und auch effizient nutzen.

Dr. Uwe Brandl: Die Gemeinden haben sich dafür ausgesprochen, die Flächeninanspruchnahme zu mildern und Flächen besser zu nutzen. Das bedeutet nicht, dass pauschale Höchstgrenzen benötigt werden. Den Gemeinden kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Einen zentralen Schlüssel zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sehen wir schon seit langer Zeit in der Innenentwicklung.

Andreas Eisele: Innenverdichtung – also, Nachverdichtung setzt die Bereitschaft voraus, auch stärker in die Höhe zu bauen. In unserem letzten Magazin hatten wir deshalb das urbane Wohnhochhaus im Fokus. Ich habe im Gespräch dazu gesagt, dass es auf der einen Seite diejenigen gibt, die sagen: „Wir müssen etwas ändern“, auf der anderen Seite diejenigen, die sagen „Ja, aber nicht so“.

Dr. Uwe Brandl: Das Gesetz kennt kein zielführendes Instrument zur Aktivierung der Fläche. Und damit wird deutlich, vor welches Problem die gegenwärtige Rechtslage die Gemeinden bei der Aktivierung von Brachflächen stellt. Viele fordern Innenentwicklung, aber es gibt dafür nur einen kleinen Instrumentenkasten.

Andreas Eisele: Als Präsident des Bayerischen Gemeindetages vertreten Sie auch viele Kommunen im ländlichen Raum. Wie sehen Sie dort die Situation?

Dr. Uwe Brandl: Nicht nur im Ballungsraum, sondern auch in ländlichen Gegenden fehlen Wohnungen. Deshalb sind Bayerns Gemeinden bereit, sich bei der Wohnungsfrage konstruktiv und tatkräftig einzubringen. Denn auch die Bevölkerung in den ländlichen Gegenden hat ein Recht auf ausreichenden Wohnraum – genauso wie die in den Umlandgemeinden der Ballungszentren und der Großstadtbewohner. Ich möchte hier einbringen: Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat plant „ins Blaue hinein“ Wohnbaugebiete. Das geschieht immer aufgrund entsprechender Nachfrage aus der Bürgerschaft. Außerdem verursacht die Aufstellung von Bebauungsplänen hohe Planungskosten, die nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Andreas Eisele: Das ist ein gutes Stichwort für das Thema Haushalt. Der Ausbau von Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und auch eines der Hauptthemen des BFW Bayern, nämlich die Dauer von Genehmigungsprozessen, hängen von einer stabilen Haushaltslage ab. Die Grundsteuer ist derzeit in Diskussion. Wie positionieren Sie sich?

Dr. Uwe Brandl: Die Grundsteuer muss unserer Meinung zügig und rechtssicher informiert werden. Die Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste kommunale Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Ihr Aufkommen liegt in Bayern bei rund 1,84 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Finanzmittel dürfen nicht ausfallen, auch nicht zeitweise. Denn das würde bedeuten, dass die kommunale Selbstverwaltung in vielen Gemeinden zum Stillstand kommt.

Andreas Eisele: Zusammenfassend für den ländlichen Raum: Was benötigen wir für einen zukunftsfähigen und attraktiven ländlichen Raum?

Dr. Uwe Brandl: 70 Prozent der Menschen leben nicht in großen Städten, der überwiegende Teil der Wertschöpfung findet abseits der Ballungsräume statt. Man muss daher in die Potenziale der ländlichen Regionen investieren. Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur und natürlich eine leistungsstarke Breitbandversorgung, sind die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen. Man darf sich nicht ausschließlich auf die Ballungsräume konzentrieren. Wir brauchen auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben.

Andreas Eisele: Herr Dr. Brandl, ich danke Ihnen für das Gespräch. Ich sehe, dass wir noch viele Themen zusammen anpacken können.

Dr. Uwe Brand: Herr Eisele, ich danke auch Ihnen und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit an den gemeinsamen Themen.

 

Bildnachweis: BFW Bayern

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