Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten der BFW und weitere Branchenverbände die Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium gefordert, so wie es bis 1998 unter Minister Klaus Töpfer bestanden hatte. Mit der Einordnung des Bau-Ressorts in das Ministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit hatte die Immobilienbranche immer gefremdelt, sah man doch in dieser Konstruktion die Betonung auf dem Umweltschutz. Nach der Bundestagswahl wurde schnell klar, dass es kein eigenständiges Bauministerium auf Bundesebene geben würde. Stattdessen ist das Bau-Ressort nun im Bundesinnenministerium angesiedelt. Dass der erfahrene Baustaatssekretär Adler auch unter dem CSU-Minister Seehofer dienen kann, wird von den Verbänden der Immobilienwirtschaft einhellig begrüßt.

Alder war seit April 2014 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Bau- und Wohnungspolitik zuständig. Dass er bleiben kann, verspricht Kontinuität und die Fortsetzung der Konsenssuche im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Der 55-Jährige wuchs in Leipzig auf und studierte zunächst Humanmedizin, dann Politikwissenschaft, Soziologie und Staatsrecht. Er war Mitarbeiter von Hans-Jochen Vogel und wissenschaftlicher Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau. Ab 2008 widmete er sich dann dem Bauwesen: zunächst als Referatsleiter im damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dann als Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Bauministerium und schließlich ab 2014 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Bau und nukleare Sicherheit unter Barbara Hendricks.

„Der BFW begrüßt, dass Gunther Adler als Baustaatssekretär ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wechseln und die Umsetzung der im Bündnis erarbeiteten Empfehlungen fortführen wird. Er hatte in der vergangenen Legislaturperiode großen Anteil daran, die Erfordernisse der Bau- und Wohnungspolitik in der Bundesregierung aufzubereiten“, betont BFW-Präsident Andreas Ibel. „Um die Herausforderungen für den Wohnungs- und Gewerbeimmobilienmarkt in Deutschland zu lösen, ist parteiübergreifende Zusammenarbeit auf allen föderalen Ebenen unabdingbar“, so Ibel weiter. „Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Fachkompetenz und exzellente Vernetzung des Staatssekretärs auf verantwortungsvoller politischer Position erhalten bleiben.“

In den vergangenen Jahren hat der BFW als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft unter anderem im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und in der Baukostensenkungskommission eng mit Adler zusammengearbeitet. Doch gerade wo Länder und Gemeinden in der Verantwortung stehen, gab es nicht viel mehr als Appelle. So sollten sich die Länder beispielsweise darauf verständigen, einen großen Teil der 16 verschiedenen Landesbauverordnungen zu vereinheitlichen. Passiert ist bisher nicht viel. Die Landesregierungen bestehen auf ihren eigenen Regeln.

Mit der Einsetzung eines Parlamentsausschusses für Bau und Heimat werde eine der Kernforderungen der Immobilienbranche erfüllt, betont der Baustaatssekretär. Auch die oppositionellen Freien Demokraten im Bundestag begrüßen die Einsetzung eines eigenen Bauausschusses. Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt: „Nach Jahren in der Versenkung wird nun endlich dem Thema Bauen und Wohnen der adäquate Stellenwert eingeräumt. Unter der letzten Großen Koalition ist das Thema als Anhängsel des Umweltausschusses nur stiefmütterlich behandelt worden.“

Insbesondere bei den Themen Normen und Standards seien „dicke Bretter zu bohren“, die sich in Teilen über Legislaturperioden hinwegziehen, räumt Adler derweil ein. Er setzt sich laut eigenem Bekunden bereits seit Jahren für effizientere Bauweisen ein – und sieht die Industrie in der Pflicht. „Das vielleicht wichtigste Ziel ist, die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft zu erhöhen“, sagt der Staatssekretär. „Dazu sind Engpasssituationen beim Arbeitskräftemangel über alle Sparten hinweg, die Optimierung im Zusammenspiel der vielen Fachdisziplinen im Ingenieurswesen und die digitale Unterstützung zu nennen.“

Bildnachweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

 Darüber hinaus bereicherte Rechtsanwalt Dr. Maximilian R. Jahn von der Fachkanzlei Graf von Westphalen den Abend mit einem Vortrag über das Bauvertragsrecht. In seiner Begrüßungsrede blickte Gerald Lipka, Landesgeschäftsführer des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, auf ein bewegtes Jahr 2017 zurück. Von der künftigen Bundesregierung erwarte der Verband die Schaffung von stabilen Rahmenbedingungen, die es den Mitgliedsunternehmen ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die dem Bürger nicht ständig höhere Kosten für den Erwerb oder die Anmietung einer Wohnung zumuten.

„Unsere Unternehmen bekennen sich klar zu einer verantwortlichen Klimapolitik. Aber seit dem Jahr 2000 wurde die Energieeinsparverordnung bereits sechsmal verschärft. Vom Jahr 2000 bis heute sind die Kosten für den technischen Ausbau, der zum großen Teil der Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) geschuldet ist, um 132 Prozent gestiegen. Hier sind Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit bei der Vermarktung an Käufer oder Mieter erreicht“, so Lipka weiter. Weitere Verschärfungen der EnEV lehne der BFW strikt ab. „Umgekehrt suchen die im BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland organisierten Unternehmen auf freiwilliger Basis, ohne weitere gesetzliche Restriktionen, nach wirtschaftlichen Lösungen, die gleichzeitig den Klimaschutz ihrer Gebäude verbessern.“

Was die Mitgliedsunternehmen des BFW jedoch bräuchten, sind Grundstücke. Lipka: „Unser Verbandsmitglieder bekennen sich zu der Verantwortung, unsere Bürger mit Wohnraum zu versorgen. Die Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen, sind für uns dabei selbstverständlich. Allein mit Innenentwicklung werden wir jedoch gerade in den besonders nachgefragten Ballungsgebieten aber nicht auskommen.“ Bereits heute müssten die Bauflächen für den Wohnungsbau in fünf oder zehn Jahren entwickelt werden. Die vorhergesagte Nachfrage nach Wohnraum in diesen Regionen und der zeitliche Vorlauf für die Entwicklung von Baugebieten machten es notwendig, bereits heute zu handeln, mahnte Lipka an. „Wer weniger Fläche verbrauchen will, muss eine dichtere Bebauung zulassen.“ Nur wenn mehr Wohnraum neu geschaffen wird, könne die Preisentwicklung gedämpft werden. „Restriktionen wie die Mietpreisbremse schaffen aber keinen neuen Wohnraum. Sie schützen nur diejenigen, die bereits Wohnungen haben, aber sie helfen denen nicht, die Wohnungen suchen.“

Auch Kommunen tragen Verantwortung für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt

Auch die Kommunen tragen aus Sicht des BFW-Landesgeschäftsführers ihre Verantwortung für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt. „Da baureife Grundstücke knapp sind, schießen die Preise in die Höhe. Und manche Kommune verdient an der Preisentwicklung mit. Aber auch der Wettbewerb um Grundstücke wird immer rauer. Schon manches unserer Unternehmen hat sich mit großem Engagement und Kosten an Konzeptvergaben beteiligt, vielleicht sogar gewonnen, bei der Grundstücksvergabe aber doch das Nachsehen gehabt. Es bleibt häufig der Eindruck, dass kommunale Grundstücke auch aus wirtschaftlichen Gründen am Ende lieber an die eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft veräußert werden. Wir als BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland wollen nichts mehr als einen fairen Wettbewerb“, machte Lipka deutlich. „Erhalten wir die gleichen Rahmenbedingungen beim Grundstückserwerb, sind wir in der Lage, auch bezahlbaren Wohnraum im preisgedämpften Segment zu wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Ohne die Kapazitäten unserer BFW-Unternehmen können die nach der Wohnungsbedarfsprognose notwendigen Wohnungen gar nicht geschaffen werden.“

Fotohinweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland