„In Hessen fehlen bis 2040 mehr als 500.000 Wohnungen. Damit wir für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen angemessenen Wohnraum bereitstellen können, bedarf es eines stärkeren politischen Rückenwinds für den Wohnungsbau“, betont Gerald Lipka, Sprecher der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ und Geschäftsführer des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland.

Eine zentrale Forderung der Initiative ist die Schaffung eines Ministeriums für Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur auf Länderebene. „Für den Wohnungsbau gibt es komplexe Rahmenbedingungen. Wir wünschen uns eine Bündelung der Kompetenzen wie Bauplanung, Bauordnung, Stadtentwicklung, Wohnraum- und Städtebauförderung sowie Verkehr in einem eigenen Ministerium. So ließen sich Reibungsverluste vermeiden und der Wohnungsbau könnte beschleunigt werden“, so Dr. Axel Tausendpfund, stellvertretender Sprecher der Initiative und Verbandsdirektor des VdW südwest.

Die Verbände und die Kammer begrüßten ausdrücklich, dass die hessische Landesverfassung durch Volksabstimmung am 28. Oktober 2018, dem Tag der Landtagswahl, geändert werden soll. Wie Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, erläuterte, nehme sich der Staat mit einem neuen Staatsziel selbst in die Pflicht: „Künftig fördern Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände sowohl die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur als auch angemessenen Wohnraum. Der Staat wirkt damit auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“

Wichtig ist den Vertretern der Impulse jedoch, dass dieses Staatsziel im Rahmen marktwirtschaftlicher Bedingungen erreicht werden muss, wie Sprecher Lipka betonte. Sie erteilen damit einem Recht auf Wohnraum eine klare Absage, da die Umsetzung einer solchen Forderung wirtschaftlich nicht umsetzbar sei.

Damit sich vor allem Familien eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim leisten können, setzt sich die Initiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ außerdem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. Nach Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen, sehen die Verbände hier eine besondere Verantwortung der Politik. „Die hessische Landesregierung stellt mit der einen Hand über die Landeswohnraumförderung Kapital bereit, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Mit der anderen Hand nimmt sie über die Grunderwerbsteuer jedoch Jahr für Jahr große Summen von Unternehmen und Bürgern ein, die ein Grundstück erwerben wollen. Dieses Geld fehlt bei der Finanzierung eines eigenen Zuhauses. Hier könnte eine Senkung der Grunderwerbsteuer viel bewegen.“

Gleichsam viel bewegen könne zudem eine Reduzierung der Normenflut, wie Andreas Ostermann, Koordinator der Impulse und Vorsitzender desBund Deutscher Baumeister Frankfurt Rhein Main, erläuterte. „Der Baukostenanstieg durch immer unübersichtlicher werdende und sich zum Teil auch widersprechende Normen ist ein Riesenproblem“, so Ostermann. Als Beispiel für einen besonders kosten- und schadensträchtigen Bereich benannte er Normen zum Schallschutz. Kritisch sei, dass in den Förderrichtlinien des Landes Anforderungen im sozialen Wohnungsbau, beispielsweise an die Barrierefreiheit oder die Ausstattung mit Freisitzen, erhoben werden, die deutlich über dem Standard der Hessischen Bauordnung liegen.

Insgesamt, so Impulse-Sprecher Lipka, fordere die hessische Bau- und Immobilienwirtschaft von der Politik eine Bündelung der Kräfte, um für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. „Die Mitglieder unserer Initiative stehen den politischen Akteuren gerne für Gespräche zur Verfügung, um diese wichtigen Themen anzugehen.“

Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt haben sich führende Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft zur Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ zusammengeschlossen, um ihren gemeinsamen Forderungen in der Politik mehr Gehör zu verschaffen. Der Zusammenschluss wird von der Bundesinitiative unterstützt und durch den BDB Frankfurt Rhein Main koordiniert.

Bildnachweis: BFW Rhein-Main

„Angesichts eines immens hohen Bedarfs an Wohnungen gilt es, den Wohnungsbau in den nächsten Jahren erkennbar zu beschleunigen“, sind sich der Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Thomas Horn, und sein Erster Beigeordneter, Rouven Kötter, einig. Derzeit würden im Verbandsgebiet rund 9.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, der Bedarf liege aber bei bis zu 15.000 jährlich. Die Verbandsspitze sieht deshalb den Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ als willkommenen Anlass, die kommunalen Vertreter mit den Partnern der Bauwirtschaft und der Wohnungsbaugesellschaften zusammenzubringen, um die Vernetzung untereinander zu intensivieren und damit die Bautätigkeit zu steigern.

Allerdings werde in den Behörden noch immer zu lange geplant, beklagt Dr. Axel Tausendpfund, Direktor des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V. „Viele Wohnungsbauprojekte dauern von der Projektierung bis zur Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses rund vier Jahre! Das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren.“ Zum einen liege das an den komplexen Anforderungen sowie langwierigen und unkoordinierten Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen. Zum anderen seien aber auch viele Bauämter unterbesetzt. „Zwischen 1991 und 2015 wurde in den Kommunalverwaltungen 40 Prozent des für Bauangelegenheiten zuständigen Personals abgebaut“, bemängelt Tausendpfund und fordert: „Die Hessische Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür sorgen, dass die Kapazitäten in den Bau- und Planungsämtern erhöht und Kompetenzen gebündelt werden.“

Neben schnelleren Planungsprozessen stand das Thema „Bürgerbeteiligung“ im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Einschränkung von Bürgerbeteiligung fordern, weil diese Planungs- und Bauprozesse und damit auch den Wohnungsbau erheblich verzögere. Der Geschäftsführer des BFW Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., Gerald Lipka, sieht dies differenzierter. „Wir müssen für eine höhere Verbindlichkeit bei der Bürgerbeteiligung sorgen. Es ist nichts gewonnen, wenn nach langwierigen Verhandlungen und Runden Tischen Kompromisse aufgekündigt werden und Gegner dann doch vor Gericht ziehen.“

Nach wie vor ist Bauland aber das entscheidende Nadelöhr für den Wohnungsbau. Umso wichtiger, Flächen dort bereitzustellen, wo sie schnell bebaut werden können. Dies ist im Innenbereich der größeren Städte offenbar immer weniger möglich. Zahlen des Regionalverbandes belegen, dass 2016 erstmals mehr Wohnungsbau in neuen Baugebieten als durch Lückenschluss, Umwandlung von Büro in Wohnen oder durch Nachverdichtung stattfand. Diesen Trend sieht auch Tausendpfund: „Für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik ist die Stärkung ländlicher Regionen ein zentraler Aspekt.“

Bildnachweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

­Die Herausforderung ist groß: Nach aktuellen Prognosen entsteht bis 2040 ein zusätzlicher Bedarf von mehr als 500.000 Wohnungen. Davon entfallen 86 Prozent allein auf Südhessen. In Nordhessen ist vor allem der Großraum Kassel betroffen, in Mittelhessen die Universitätsstädte. In den regionalen und lokalen Flächennutzungsplänen sind zwar oftmals genügend Flächen für den Wohnungsbau vorgesehen. Die Nutzung dieser Potenziale läuft allerdings schleppend. In den Ballungsräumen fehlt es an baureifen Grundstücken, auf denen günstige Wohnungen gebaut werden können. Auf den bestehenden, baureifen Grundstücken entstehen überwiegend hochpreisige Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen im obersten Preissegment. Den Herausforderungen des Wohnungsmarkts und dem Bedarf breiter Bevölkerungsschichten wird dieser Wettbewerb um das knappe Bauland bisher nicht gerecht.

Die fehlenden Wohnungen und die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten führen dazu, dass nicht nur Geringverdienende, sondern auch breite Bevölkerungsschichten inzwischen häufig Probleme haben, eine angemessene Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Die Aktivierung von Baulandreserven ist Voraussetzung für die Bereitstellung von mehr Wohnraum. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen zukünftig mit weiteren Angeboten und Hilfestellungen zur Gewinnung von Bauland und einer koordinierten Planung über kommunale Grenzen hinweg.

„Unser Ziel ist klar: Wir brauchen in Hessen mehr bezahlbaren Wohnraum. An fehlenden Fördermitteln wird weiterhin kein Projekt scheitern“, verspricht Umweltministerin Priska Hinz. Mit dem neuen Kommunalinvestitionsgesetz (KIP III), das bis 2020 insgesamt weitere 257 Millionen Euro zur Verfügung stellt, steigt die finanzielle Unterstützung für Bauträger und Investoren. Auch die hessischen Wohnraumprogramme sind weiterhin so gut ausgestattet, dass jährlich in der Summe mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen werden können.

„Wir werden die Förderprogramme des Städtebaus noch deutlicher auf die Bedürfnisse des Wohnungsbaus ausrichten und die Kommunen unterstützen. Darum haben wir parallel die Mittel für die Städtebauförderung für die kommenden zwei Jahre noch einmal erhöht – auf jährlich über 102 Millionen Euro“, betont Hinz. „Wohnungsbau geht uns alle an: Darum rufen wir Investoren und Bauunternehmen auf, diese Fördermittel abzurufen. In den vergangenen Jahren ist kein Förderantrag aus Geldmangel abgelehnt worden – trotz deutlich zunehmender Zahl an Projekten.“ Ferner weist die Ministerin darauf hin, dass die Förderkonditionen ein weiteres Mal verbessert werden. So werden die Zuschüsse von bisher 10 Prozent auf bis zu 25 Prozent erhöht. „Die Förderung wird zudem flexibilisiert: Die Investoren können zwischen 20 und 25 Jahre Bindung wählen. Eine längere Bindung bringt allerdings auch einen höheren Zuschuss. Damit wollen wir diejenigen belohnen, die hier eine Verantwortung für langfristig bezahlbaren Wohnraum übernehmen.“

Die hessische Wohnungspolitik setzt auf die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Einen starken Partner hat die Landesregierung seit 2015 in der Allianz für Wohnen. „Viele Ideen und Anregungen der Allianz für Wohnen sind in den Masterplan aufgenommen worden. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, alle maßgeblichen Akteure an einem Tisch zu haben und offen über Lösungen zu diskutieren“, sagt Hinz. Daher werden die Mittel für die Allianz in den kommenden Jahren aufgestockt: auf 500.000 Euro für 2018 und 450.000 Euro für 2019. „Das Geld wird unter anderem für vier regionale Wohnbaukonferenzen verwendet – ein ganz neues Format, das in allen Teilen Hessens ausgerichtet wird und regionalen Wissenstransfer ermöglichen soll.“

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