4.200 neue sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen der zweiten Sitzung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ haben am 15. Dezember 2015 Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine gemeinsame Bündniserklärung unterzeichnet. Ziel ist es, in diesem Jahr 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz zu bauen. Der BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland war ebenfalls bei dieser Zusammenkunft vertreten.

„Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, gerade auch in angespannten Wohnungsmärkten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Auftakt der Veranstaltung.

Die Bundesregierung will die Versorgung mit sozialem Wohnraum bis 2019 mit jährlich 500 Millionen Euro fördern. Davon entfallen pro Jahr 18 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt die Förderung des Landes. Im Haushaltsentwurf 2016 sind bislang dafür laut Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mehr als 23 Millionen Euro vorgesehen. Der politische Wille sei, diesen Landeszuschuss auch in den Folgejahren fortzuführen.

Die Bedingungen für die Förderung des Mietwohnungsbaus sollen verbessert werden, etwa mit größeren Darlehen und neuen einmaligen Tilgungszuschüssen als Investitionsanreiz. Hinzu kommen der erleichterte und höher bezuschusste Erwerb von sogenannten Belegungsrechten für bestehende preisgünstige Wohnungen. Ahnen kündigte auch bessere Bedingungen für Darlehen der staatlichen Bank ISB zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum an.

„Das Anhörungsverfahren zur neuen sozialen Wohnraumförderung ist bereits abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2016 greifen deutlich verbesserte Förderinstrumente. Wir führen Tilgungszuschüsse ein, um klare Investitionsanreize in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu setzen. Sie wirken wie eine außerordentliche Tilgung. Zinsen und Tilgung sind so von einem verringerten Betrag zu leisten. Zusätzlich verstärken wir den Erwerb von Belegungsrechten, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszuweiten. Auch die Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums wird durch höhere Darlehensbeträge und die Möglichkeit einer Zinsfestschreibung bis zur Vollrückzahlung gestärkt“, erläuterte die Finanzministerin.

In der Mietwohnraumförderung sollen, bei Beibehaltung der bestehenden Zinsverbilligung durch das Land, die Grunddarlehensbeträge erhöht werden. Ergänzt würde das Paket durch eine neue Fördermietenstufe. Einige Landkreise, Städte und Gemeinden würden entsprechend der Situation am Wohnungsmarkt neu in die verschiedenen Fördermietenstufen eingeordnet.

Die Bündnispartner haben sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind. Die steigenden Anforderungen für barrierefreies, gemeinschaftliches und energieeffizientes Wohnen sollen angemessen umgesetzt werden. Bestehender bezahlbarer Wohnraum sei zu erhalten und sozialverträglich weiterzuentwickeln. Die Partner legen Wert auf innovatives und nachhaltiges Planen und Bauen im Sinne einer qualitätsvollen Baukultur. Sie wollen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere in den rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten und stärken.

Konkret soll eine Stärkung neuer Wohnformen und des genossenschaftlichen Wohnens unter Einbeziehung der Ansätze einer inklusiven, sozial ausgewogenen und generationengerechten Quartiersentwicklung erreicht werden. Die Landesregierung wird hierzu die Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften ab 2016 so erweitern, dass auch ältere Menschen ohne Unterstützungsbedarf, Studierende und Auszubildende in Gemeinschaftswohnungen preisgünstig leben können. Auf Bundesebene wird derzeit über eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus diskutiert. Rheinland-Pfalz wird sich für eine zielgenaue Förderung einsetzen.
Die Partner des Bündnisses setzen auf die Prüfung und Erhöhung der Baulandverfügbarkeit in nachgefragten Regionen. Hier könnten Städte und Gemeinden, beispielsweise durch Aktivierung innerörtlicher Potenzialflächen und Flächenumwandlung sowie durch eine aktive Liegenschaftspolitik, wichtige Beiträge leisten. „Angesichts des Mangels an Bauland in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt kommt auf die Kommunen hier eine besondere Herausforderung zu. Aber auch als Land haben wir Möglichkeiten. Wir arbeiten gerade an einem Modellprojekt, wie aus Landesgrundstücken schnell Bauland entstehen kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.

Um zügig zu Lösungen für guten, preiswerten und für viele Standorte anwendbaren Wohnungsbau zu kommen, haben Architektenkammer, kommunale Wohnungswirtschaft und kommunale Spitzenverbände ein Konzept zur Durchführung eines Ideenwettbewerbes entwickelt. Ziel ist es, über vorgefertigte, serielle Bauelemente den Wohnungsbau – ohne Qualitätsabstriche – zu beschleunigen. Die Bautätigkeit habe im Land bereits angezogen. Im Zeitraum Januar bis September 2015 wurden in Rheinland-Pfalz Baugenehmigungen für rund 9.100 Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden erteilt. Dies ist eine Zunahme von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Bündnispartner wollen das Instrument der Wohnungsmarktbeobachtung stärker nutzen und weiterentwickeln. „Für wirksames gemeinsames Handeln, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu erreichen, brauchen wir auch in Zukunft die richtigen Informationsgrundlagen“, sagte Ministerin Ahnen.

Fotonachweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland