Bundeskabinett will einen internationalen Klima-Club

Um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens voranzutreiben, soll ein internationaler Klimaclub gegründet werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte zur Stärkung der Zusammenarbeit der Länder im Bundeskabinett entsprechende Eckpunkte vor. Die Staaten sollen sich im Rahmen dieser Partnerschaft auf ambitionierte Ziele verständigen und sich für entsprechende Maßnahmen verpflichten.

Der Klimaclub wurde bereits im Mai vom Bundesfinanzminister vorgestellt und von den G7/G20 Finanzministern diskutiert. Bedarf für solch eine Maßnahme wird gesehen, da die Begrenzung des Temperaturanstieges auf 1,5 Grad, nur erreicht werden kann, wenn die entscheidenden Staaten gemeinsam vorangehen. Momentan können sich Staaten, die beim Klimaschutz weniger ambitioniert vorgehen, einen Vorteil für ihre eigene Industrie sichern. Der Klimaclub soll begünstigen, dass Staaten trotz klimafreundlichem Wirtschaften keine industriellen Nachteile erfahren. Der Schutz vor Nachteilen ist somit ein wichtiger Kernpunkt des Klimaclubs, denn eine Initiative die vergleichbare Regelungen schafft, vor allem bei einer gemeinsamen Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien, könnte eine Auslagerung der Produktion in weniger strenge Länder verhindern.

Es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass alle großen Industriestaaten Mitglied werden. Hier setzen aber auch die Kritiker an: Eine Wirksamkeit ohne die Beteiligung der USA sei fraglich. Der Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnet den Klimaclub als „Kasperletheater ohne Klimaschutzwirkung” und prophezeit, dass nach dem Wahlkampf nichts mehr davon zu hören sein werde.

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