BFW Bayern: Vorschläge zum Bürokratieabbau

Präsident Andreas Eisele hat dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau Walter Nussel, MdL im Namen des BFW Bayern Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgestellt und vorgelegt.

Der BFW Bayern legt dar, dass, obwohl die neue Datenschutzgrundverordnung nicht in der Hand des Freistaates liegt, sie aber die Bemühungen Bürokratie abzubauen, konterkariert.

Es wurden darüber hinaus die Regelungen zum Erdaushub angesprochen und beschrieben. Denn der Mangel an Deponien führt dazu, dass die Gebühren sprunghaft ansteigen, teilweise auf das Doppelte innerhalb von fünf Jahren. Dabei handelt es sich keineswegs um Kleinigkeiten. Allein den Bodenaushub für ein durchschnittliches Einfamilienhaus zu entsorgen, kostet mittlerweile einen fünfstelligen Betrag. Das sind baufremde Kosten, die von Banken oftmals nicht finanziert werden.

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Der BFW Bayern unterstützt papierlose Verfahren, um eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten zu erreichen. Beispielsweise bei der Umstellung alltäglicher Prozesse, wie der Genehmigung der Gehwegnutzung für Baustellen, soll eine schnellere Weiterleitung von Angelegenheiten zwischen den Schnittstellen bzw. auch eine parallele Bearbeitung ermöglicht werden.

Die Forderung unserer kleinen Unternehmen nach mehr Unterstützung bzw. Vereinfachungen bei Förderanträgen wurde ebenso aufgegriffen wie die gemeinsamen Bemühungen um schnellere Verfahren. Denn fünf bis zehn Jahre dauert es laut Umfrage des BFW Bayern, Acker zu Bauland zu machen bzw. zur Baureife. Die Gründe sind vielfältig: Unsicherheiten bei Entscheidungsträgern, Gutachtenfluten, und auch die Vielzahl an Beteiligten.

Bildnachweis: BFW Bayern

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