„In Bayern geben wir Menschen Heimat“

Im Oktober wird der neue bayerische Landtag gewählt. Natascha Kohnen, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD, wurde in der Presse bereits als „Die Anti-Söderin“ bezeichnet. Im Gespräch mit „Immobilien Wirtschaft Bayern“ bezieht Kohnen Stellung zu dieser Beschreibung, den kommenden Wahlen und – in Hinsicht auf das bayerische Jubiläumsjahr – dem Thema Heimat.

Frau Kohnen, in den vergangenen Wahlen, wie zuletzt bei der Bundestagswahl, steckte die SPD große Verluste ein. Sehen Sie für die kommende Landtagswahl in Bayern bessere Chancen für Ihre Partei?

Na klar. Für die Landtagswahl kommt es darauf an, dass wir die Themen, die die Menschen bewegen, sachlich, ruhig und ernsthaft debattieren. Die Menschen müssen sich ihr Dach über dem Kopf leisten können. Familien wollen Arbeit, Beruf und Kinder unter einen Hut bekommen. Und in der Arbeitswelt zählen sichere Jobs, statt sich von einem Jahresvertrag zum nächsten zu hangeln. Mit diesen Themen gehen wir in die Auseinandersetzung bis zum Wahltag.

Mit welchen immobilienpolitischen Themen gehen Sie in die Landtagswahl 2018?

Bezahlbares Wohnen und Bauen ist mein Kernanliegen. Bund und Kommunen haben den Handlungsbedarf längst erkannt. Fest steht, der soziale Wohnungsbau muss wieder in Schwung kommen. Wir sehen allerdings, dass dort, wo die Bayerische Landesregierung gefordert ist, eine gewaltige Lücke klafft: Mittel wurden gekürzt und über 32.000 bezahlbare GBW-Wohnungen wurden an Spekulanten verschachert. Diesen Sündenfall kann der bayerische Finanzminister auch nicht wieder wettmachen, wenn er eine bayerische Wohnungsbaugenossenschaft gründen will, die 4.000 Wohnungen bis 2020 baut. Das ist ein Witz! Unser Dreiklang beim Wohnungsbau lautet: Bauland mobilisieren, Neubau voranbringen und in den Städten intelligent nachverdichten. Dabei müssen wir verhindern, dass die Umlage von Modernisierungskosten missbraucht wird, um Mieter loszuwerden. Deshalb senken wir die Umlage auf 8 Prozent und begrenzen die Mieterhöhung auf 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren. Außerdem unterstützen wir die Eigentumsbildung für Familien finanziell. Und wir schaffen für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize mit einer bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonderabschreibung.

Durch energiepolitische Maßnahmen haben sich die Ausgaben im Wohnungsbau drastisch erhöht. Möchten Sie etwas dagegen tun?

Die letzte Erhöhung der energetischen Anforderungen im Herbst 2013 wurde von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen. Das SPD-geführte Umwelt- und Bauministerium hat sich dafür stark gemacht, einen neuen Weg zu gehen, mehr Klimaschutz im Gebäudebereich zu erreichen – aber nicht durch einfache Erhöhung der Anforderungen der Energieeinsparverordnung. Mehr Dichten und Dämmen heißt nicht mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Die SPD hat bessere Ideen. Wichtig ist die wirtschaftliche und sozialverträgliche Erreichung der Klimaschutzziele, wie sie die Innovationspartnerschaft von BMUB und wohnungswirtschaftlichen Verbänden verfolgt. Richtig ist: Dort, wo die SPD in Verantwortung ist, unterstützen wir den altersgerechten und energiesparenden Neu- und Umbau von Wohnungen. Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, wurden unter dem SPD-geführten Bauministerium auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Für das energetische Bauen und Sanieren wurden 2 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wie muss ein Quartier für Sie beschaffen sein, damit es Heimat werden kann?

Wichtig ist mir, dass Menschen nicht aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden. Wir dürfen unsere Dörfer nicht veröden lassen und die Innenstädte nicht den Topverdienern überlassen. Auch eine Krankenschwester und ein Polizist müssen sich die Miete leisten können, also genau die, die für unser Zusammenleben unverzichtbar sind. Denn Heimat ist doch vor allem Nachbarschaft, egal ob im Viertel oder im Dorf.

Was hat sich für Sie am Heimatbegriff in den vergangenen Jahren geändert?

Heimat ist etwas sehr Persönliches. Jeder von uns verbindet damit etwas Anderes. Heimat ist dort, wo du Freunde hast. Heimat bewahren bedeutet für mich, dass wir Arbeit, Bildung, Freizeit und Pflege dort ermöglichen, wo Menschen in Bayern leben wollen. Heimat bewahren heißt auch, dass der Zusammenhalt nicht verloren gehen darf. In Bayern geben wir Menschen Heimat. Dagegen versuchen die Nationalisten und Rechtspopulisten seit Jahren, den Heimatbegriff zu verengen auf Blut und Boden, auf Abgrenzung und Abschottung. Das kann nicht der Weg einer Exportnation wie Deutschland sein.

Von der Süddeutschen Zeitung wurden Sie bereits zur „Die Anti-Söderin“ getauft, sozusagen ein Gegenpol zur CSU. Müssen wir mit einem harten Wahlkampf rechnen?

Politik heißt Verantwortung. Ich erwarte eine ernsthafte, lösungsorientierte Auseinandersetzung statt Ego-Shows und Scheinlösungen. Ich setze auf einen anständigen Umgang miteinander. Wir brauchen in Bayern einen neuen, anderen politischen Stil. Das treibt mich um und dafür stehe ich ein.

 

Fotonachweis: Susie Knoll

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