Am 5. Juli trafen sich Teilnehmer, Sponsoren und Veranstaltungsteam bei strahlendem Sonnenschein am Golfclub Tutzing in Bayern. Der sportlich anspruchsvolle Platz liegt mitten in den Steillagen-Weinbergen direkt am Fluss Neckarin einem wunderschönen Landschaftsschutzgebiet.

Außerdem ist er keine zwei Kilometer vom Starnberger See entfernt ­– so bot sich den Teilnehmern nicht nur der Blick über die abwechslungsreiche 18-Loch-Golfanlage mit weitgehend naturbelassener Landschaft, sondern auch auf die nahegelegenen Alpen.

Wer erst noch an den Golfsport herangeführt werden sollte, absolvierte den von einem Golfprofi begleiteten Schnupperkurs. Alle anderen machten sich daran, (in einem Mal mehr, mal weniger ernsten Wettkampf) auszuspielen, wer sich für das große Abschlussturnier der WOWI-Golftour 2019 im Golfclub Schloss Reichmannsdorf qualifiziert.

Reinhold Bausewein von der Terrafinanz Wohnbau GmbH & Co.KG wurde Brutto-Sieger der Herren. Die stärkste Dame des Tages war Liliana Maretic-Hofmann von der M-Kapital GmbH.

Zwei Wochen später versammelten sich am 19. Juli knapp 70 Golfbegeisterte und 30 Schnupperkursteilnehmer, die es noch werden wollen, zum teilnehmerstarken Turnier Baden-Württemberg im Golfclub Johannesthal.

Gleich zwei Mal war sich das Wetter unsicher, ob es auf die Golfer regnen wollte, entschied sich aber glücklicherweise jedes Mal dagegen. Als Gesamtsieger vom Platz gingen Robert Scholz von der nps Bauprojektmanagement GmbH und Gabriele Saur von Komm Investment.

Im Anschluss an den sportlichen Wettkampf ging es zur Siegerehrung und dem gemeinsamen Abendessen ins „Eulennest“, dem urigen, in einer alten Scheune gelegenen Veranstaltungsraum des Club-Restaurants „Johannestaler Hof“.

Passend zum rustikalen Ambiente und dem sommerlichen Wetter gab es ein vielseitiges Grillbuffet: Unterschiedlichste Salate und würzige Antipasti als Beilage, zarte Rinder- Schweine- und Putensteaks sowie Zander, Bratwurstvariationen und knusprige Ofenkartoffeln als Hauptgang.

Im August gastiert die WOWI-Golftour im Rhein-Main-Gebiet und in Berlin/Brandenburg.

Diese Neuerfindung ist heute, 40 bis 60 Jahre nach der Unabhängigkeit der meisten Länder in Afrika, dringend notwendig. Angesichts eines explosiven Bevölkerungswachstums, das bis 2050 dazu führen wird, dass Afrika über die Hälfte des Bevölkerungswachstums der Welt ausmachen wird, ist eine rasche Beschleunigung der bisher eher langsamen Entwicklung des Kontinents erforderlich. Denn in Afrika bewegt sich viel mehr als Flüchtlinge, die den Kontinent verlassen.

Ein Rundgang durch die Ausstellung zeigte, dass neue Denkweisen, Lösungsvorschläge und Methoden für den Umgang mit dem enormen Wachstum der afrikanischen Städte durch den Zuzug von Migranten aus umgebenden Ländern und aus dem ländlichen Raum bereits existieren. Wie notwendig sie weiterhin sein werden, zeigen Zukunftsvisionen wie Mad Horse City, ein Projekt von Olalekan Jeyifous und Olawale Lawal über den Vorort Makoko außerhalb von Lagos, Nigeria, der einen der größten Slums in Afrika bildet. In dem Projekt stellen sich die Künstler die extremsten möglichen Ausmaße der Architektur, Technologie und gesellschaftlichen Spaltung vor, die an diesem heute schon überbevölkerten und abgeschotteten Ort in 100 Jahren erreicht werden könnten.

Doch nicht nur das Stadtbild verändert sich, sondern auch die Wirtschaft. Laut der World Bank wird das Wirtschaftswachstum in Subsahara-Afrika 2018 auf 3,1 Prozent steigen (zum Vergleich: laut der Europäischen Kommission schrumpft die Wirtschaft in der Eurozone in 2018 auf 2,1 Prozent). Die neuen und wachsenden Märkte, die durch das Bevölkerungswachstum entstehen, werden in der Ausstellung zum Beispiel vom Handel mit dem bunten Wachsdruckstoff Kitenge im 3×3 Spaces-Projekt von Doreen Adengo und William Monteith dargestellt. Auf diesen Handel baut Elvis, ein Flüchtling aus dem Kongo, in Kampala, Uganda seine Existenz auf. Die Verknüpfung der ökonomischen Situation Afrikas mit dem Rest der Welt wird nicht nur durch diesen Stoff, der ursprünglich aus Dänemark stammt und heutzutage hauptsächlich in China produziert wird, dargestellt. In dem Projekt Inselüberfahrten zwischen Mythos und halluzinatorischer Realität von Patti Anahory und César Schofield Cardoso wird eine Verknüpfung über den Handel mit Produkten wie Second-Hand-Kleidung gezeigt, die tonnenweise aus Ländern wie den USA, Portugal und auch Deutschland nach Kap Verde verschifft und dort verkauft wird. Dies geschieht einerseits mit so viel Erfolg, dass die Produktion von Waren vor Ort meistens nicht mithalten kann. Die Tonnen in denen die Sachgüter verschifft werden sind andererseits in Praia, der Hauptstadt von Kap Verde, selbst zum Teil des Stadtbilds geworden. Was dieses Beispiel auch zeigt ist, wie Einzelpersonen und Verbraucher außerhalb Afrikas, sogar hier in München, die wirtschaftliche Situation in Afrika beeinflussen.

Obwohl die Frage der sozialen Verantwortung in der Ausstellung eine wichtige Rolle spielte, standen – anders als es so oft geschieht – keine Wohltätigkeitsprojekte im Vordergrund. Dem Besucher wurde klar, dass das sich Engagement für den Kontinent nicht auf Projekte, die außerhalb Afrikas entwickelt werden, beschränken kann, wie man vielleicht erwarten würde, da es vor allem solche Projekte sind, die international publiziert werden. Stattdessen konnte sich der Besucher plötzlich Afrika als Bühne für neue Ideen und Möglichkeiten vorstellen. Die Verantwortung, sich neu zu erfinden, muss dabei von den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent selbst übernommen werden. Konsequenterweise galt dies auch für die Produktion der Ausstellung, die zum größten Teil von Menschen afrikanischer Abstammung gestaltet wurde.

Die Ausstellung ist auch über ihre begrenzte Dauer in München hinweg wichtig. Denn damit diese positiven Entwicklungen, die zerstreut auf dem ganzen Kontinent und in der Diaspora schon stattfinden, an Fahrt gewinnen können, ist das Verbreiten der Ideen und die Vernetzung der Protagonisten über Veranstaltungen wie African Mobilities notwendig. Ohne die Gelegenheit, eine solche Ausstellung zu erstellen, wären viele der Künstler, Planer und Forscher, die sich mit diesen Themen befassen, isoliert geblieben. Besonders die Diaspora wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Aufbau Afrikas spielen, da viele Intellektuelle und ausgebildete Experten im Ausland leben. In der Ausstellung wird die Diaspora von dem Projekt Im/mobilität und die Afro-Vorstellungswelt von Global Africa Lab über New York, wo viele Menschen afrikanischer Abstammung und auch Afrikaner leben, repräsentiert. Nur durch eine starke Vernetzung wird diese Diaspora auch von außen ihren Beitrag zum Wiederaufbau leisten können.

Besonders für all jene, die wie ich Teil der auf der ganzen Welt zerstreuten afrikanischen Diaspora sind, war der hoffnungsvolle Ton, den die Ausstellung angeschlagen hat, sowohl erfrischend als auch anregend, um weiter über die Zukunft des Kontinents, und wie wir diese positiv beeinflussen können, nachzudenken. Es ist ein Vorteil, dass in Afrika so viele Dinge, so viel weiter und so viel schneller bewegt werden können. Das sollte man ausnutzen. Denn wie die Ausstellung auch zeigte, gibt es für Menschen mit großen Ideen keinen passenderen Ort als Afrika.

Bildnachweis: BFW Bayern

Neben dem Abstandsflächenrecht gibt es in der Überarbeitung der Bauordnung auch Änderungen bei den Vorschriften der Kommunen zu Stellplätzen. Gemeinden können künftig das Anbringen von Elektroladestationen auf Stellplätzen und für Fahrradabstellplätze vorschreiben. Auch bei der Verwendung der Stellplatzablöse haben die Kommunen künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können davon jetzt den Bau von Elektroladestationen für Autos und Fahrräder, Abstellplätze für Fahrräder oder auch Mietfahrradanlagen finanzieren.

Der BFW Bayern kritisiert seit langem, dass die kommunalen Stellplatzsatzungen zunehmend nicht der Nachfrage angepasst sind. Gerade bei geförderten Wohnungsprojekten ist es nicht mehr notwendig, jeder Wohnung einen Stellplatz zuzuweisen. Häufig stehen diese Stellflächen, die oft als teure Tiefgaragen gebaut werden, zu großen Teilen leer. Die Kommunen sind bei diesem Punkt nicht immer gesprächsbereit und Mobilitätskonzepte werden kaum angewandt bzw. anerkannt. Wenn dann wiederum Mobilitätskonzepte vorgeschlagen werden, sind es Konzepte, die Bürokratie aufbauen statt abbauen. „Daher fragt man sich zu Recht: Ist in einer 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt im Umland von München ein Stellplatzschlüssel noch nachfragegerecht, wenn für eine Wohnung unter 65 Quadratmeter eineinhalb Stellplätze und für mehr als 65 Quadratmeter zwei Stellplätze gefordert werden?“, so BFW-Landesgeschäftsführer Patrick Slapal.

Der Präsident des BFW Bayern fasst das Ergebnis des Stellplatz-Wirrwars in einigen Kommunen zusammen: „Die Forderungen der Kommunen zur Erfüllung des Stellplatzschlüssels führen in der Bauausführung zu Mehrkosten, die nicht wirtschaftlich darstellbar sind, da die Stellplätze nicht immer vermarktet werden können. Auch die Baukostensenkungskommission der Bundesregierung kommt zu der Empfehlung, die Stellplatzanforderungen der heutigen Nachfrage anzupassen und durch Mobilitätskonzepte zu ergänzen oder zu ersetzen“, so Eisele.

Da die Stellplatzverordnung Sache der Länder und Kommunen ist, kann hier eigenständig entschieden werden. Städte wie Berlin und Hamburg haben die Stellplatzpflicht im Wohnungsbau gänzlich abgeschafft und die Bauherren entscheiden selbst über die PKW-Stellplätze. Wenn die Verwaltung für diesen Sachverhalt zukunftsweisende Konzepte vorschlägt, dann sollten die politischen Meinungsvertreter, wie z. B. Gemeinde- oder Stadträte, dies unterstützen und nicht verhindern.

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Herr Dr. Gribl, der Bayerische Städtetag gilt als wichtiger Ansprechpartner und Akteur, der sich für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzt. Welche vorrangingen Ziele verfolgt der Bayerische Städtetag?

Wohnungsbau ist für uns ein enorm wichtiges Thema. Es muss uns gelingen, alle Kräfte zu bündeln, um künftig mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen. Nur wenn alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt zusammenwirken, wird sich das Angebot in absehbarer Zeit deutlich erhöhen: Bund, Freistaat, Kommunen, Kirchen, private Wohnungsunternehmen, aber auch private Bürgerinnen und Bürger müssen an einem Strang ziehen. Die Mitglieder des BFW Bayern sind dabei wichtige Akteure. Mehr als 200 Mitglieder bauen und erhalten Wohnungen, entwickeln Gewerbe und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Wohnraumversorgung der Bürgerinnen und Bürger und damit für die Entwicklung unserer Städte. Sie haben unser vorrangiges Ziel bereits in Ihrer Fragestellung angesprochen, den Einsatz für die kommunale Selbstverwaltung. Denn „ohne Städte ist kein Staat zu machen“. Dieser Satz von Bundespräsident Theodor Heuss hat nach mehr als 60 Jahren seine Gültigkeit bewahrt. Die Städte wirken wie ein Laboratorium der Demokratie: Hier zeigen sich gesellschaftliche Strömungen zuerst, hier wirken sich die Folgen von wirtschaftlichen Entwicklungen am sichtbarsten aus, hier bündeln sich wie unter einem Brennglas soziale Probleme. Der Bayerische Städtetag setzt sich dafür ein, das Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung in die Zukunft zu tragen und für künftige Herausforderungen zu ertüchtigen, sei es der demografische und gesellschaftliche Wandel, die Integration neuer Menschen, die zuallererst in der Stadt, im Quartier erfolgt, oder der Digitale Wandel. Der Bayerische Städtetag bietet aber auch eine Plattform zum Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder. Er ist also in gewisser Weise auch Selbsthilfegruppe der Städte und Gemeinden. 

Im Bereich Bauen und Planen ist der Städtetag ebenfalls tätig. Wo sehen Sie im Bereich Wohnungsbau die Herausforderungen auf kommunaler Ebene?

In der Mobilisierung von Bauland und den damit verbundenen Herausforderungen. In den stark verdichteten Städten in Bayern und inzwischen auch im Umland dieser Städte machen Grundstückspreise den Hauptanteil an Wohnungskosten aus. Bebaubare Grundstücke sind Mangelware. Sie finden sich nur noch in Baulücken. Größere Entwicklungsflächen, etwa nicht mehr genutzte Bundeswehrliegenschaften, sind – trotz des spürbaren Verlusts der Bundeswehr – dann sehr willkommen. Viele Private, darunter auch Landwirte, zeigen derzeit wenig Bereitschaft, Flächen selbst zu bebauen oder zu verkaufen. Grundstücke werden für die Nachkommenschaft aufbewahrt oder in Erwartung steigender Baulandpreise gehalten. Bei der aktuellen Zinsentwicklung darf man den Eigentümern auch keinen Vorwurf machen. Den Städten fehlen aber die Instrumente, um die ungenutzten Grundstücke für den Wohnungsbau, für Kindergärten oder für Schulen zu aktivieren. Viel schwieriger als mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die unseres Erachtens derzeit die Baulandmobilisierung erschweren, ist es aber mit der emotionalen Dimension der Nachverdichtung umzugehen.

Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Nachverdichtung stößt auf Widerstand der Nachbarschaft. Möchte eine Stadt Wohnungen auf bestehenden Baulücken errichten, bedeutet das für die unmittelbare Nachbarschaft einen Verlust von Grünflächen zur eigenen Entfaltung, einer freien Aussicht und Baulärm. Dieser Verlust an Freiraum ist oft kein Verlust im Rechtssinne, aber ein Verlust, der von den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz und Toleranz einfordert. Nachverdichtung bedeutet für die Nachbarschaft, neuen Menschen zu begegnen, die zunächst Unbekannte sind. Dabei sind die Vorbehalte gerade gegenüber geförderten Wohnprojekten und gegenüber den Menschen, die darin leben, besonders groß.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit dieser Problematik umzugehen?

Die Kommunalpolitik muss für Akzeptanz und Toleranz werben und mit den Ängsten und Sorgen der ortsansässigen Bevölkerung umgehen, diese ernst nehmen und auf diese eingehen. Die Kommunalpolitik muss aber auch den Mut haben, diesen Ängsten und Sorgen entgegenzutreten. Denn in vielen Fällen sind Sorgen unbegründet und können Vorbehalte ausgeräumt werden. Der soziale Wohnungsbau in den Städten ist heute weit entfernt von den Plattenbauten der 1960er-Jahre und von einseitigen Belegungsstrukturen oder Arbeitslosigkeit und Armut. In Zeiten dynamisch steigender Mietpreise sind viele Menschen auf geförderte Wohnungen angewiesen: der Polizeibeamte, der Bankangestellte, die Studentin, die alleinerziehende Mutter, die junge Familie, der Rentner oder Pensionär, und auch der anerkannte Flüchtling.

Die Mobilisierung von Bauland haben Sie bereits als zentrale Herausforderung in Sachen Wohnungsneubau identifiziert. Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um mehr Grundstücke ausweisen zu können?

Der Bayerische Städtetag hat sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst, Vorschläge auszuarbeiten und an die Bundes- und Landespolitik heranzutragen, um die Rahmenbedingungen für die Baulandmobilisierung und für den Wohnungsbau im Allgemeinen zu verbessern. Ich möchte nur auf einige wenige näher eingehen: Städte und Gemeinden benötigen mehr Spielräume zu einer strategischen Flächenbevorratung. Ein zentrales Instrument wäre, ein generelles Vorkaufsrecht für Grundstücke auf dem eigenen Hoheitsgebiet gesetzlich zu verankern. Neben den bauplanerischen Instrumenten, von denen ich nur eines herausgegriffen habe, müssen aber auch außerhalb des Baurechts Anreize zur Flächenmobilisierung geschaffen werden. Der Bayerische Städtetag hat einen ausformulierten Lösungsvorschlag in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eingebracht, der – zunächst zeitlich befristet – eine steuerliche Begünstigung für Landwirte vorsieht, wenn Grundstücke an Städte für den Wohnungsbau, für Kindergärten, Schulen oder neue Verkehrswege veräußert werden. Im Koalitionsvertrag wurde dieser Vorschlag aufgegriffen. Und schließlich besitzen Bund und Freistaat eigene Grundstücke, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der Immobilien Freistaat Bayern verwaltet werden. Diese Grundstücke müssen, sofern sie für den Wohnungsbau geeignet sind, mobilisiert werden. Das muss der Freistaat durch seine neu gegründete BayernHeim machen und der Bund muss einen gesetzlichen Rahmen schaffen, dass Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht zum Höchstpreis, sondern unter Berücksichtigung der sozial- und strukturpolitischen Ziele der Kommunen verkauft werden. Die derzeit bestehenden und diskutierten Verbilligungssätze genügen nicht.

Andererseits ist häufig auch die Rede von übermäßigem Flächenverbrauch. Wie stehen Sie hierzu?

Ein konsequenter Vorrang der Innenentwicklung und flächensparender Nutzungen muss in der Landesplanung, bei Fachplanungen wie bei kommunalen Planungen sowie im Förderwesen gelebt werden. Das Volksbegehren zur Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme hat diese wichtige Zielsetzung wieder in die öffentliche Diskussion gerückt, ist aber bei der Wahl der Mittel über das Ziel hinausgeschossen und wurde deshalb auch vom bayerischen Innenministerium und vom Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen. 

Wie kann der Bayerische Städtetag mithelfen, dem Wohnungsdruck in den bayerischen Ballungszentren gerecht zu werden?

Indem er weiterhin in seiner Gremienarbeit Probleme identifiziert,  auf dieser Grundlage Lösungsvorschläge erarbeitet und an die Bundes- und Landespolitik heranträgt. Das ist beispielsweise bei der bayerischen Wohnraumförderung schon gut gelungen. Hier haben wir vor Jahren massiv darauf hingewirkt, dass die Förderbedingungen so attraktiv ausgestaltet werden, dass sie nicht nur von kommunalen Gesellschaften und sozialen Bestandshaltern abgerufen werden, sondern auch für private Investoren wieder attraktiver werden. 2015 wurden erstmals echte Zuschüsse gewährt, weil allein zinsvergünstigte Darlehen keinen Anreiz mehr geschaffen haben. Eine weitere wichtige und lohnenswerte Arbeit ist es, die Stadt-Umland-Beziehungen zu intensivieren. Genügend Wohnraum werden wir nur schaffen können, wenn Stadt und Umland gemeinsam anpacken, nicht in dem Sinne, dass das Umland Wohnraum für die Stadt schafft, sondern im Sinne eines gerechten Ausgleichs und im gegenseitigen Einvernehmen.

Bildnachweis: BFW Bayern, iStock

Auf den neuen Landtag wird ein besonderes Augenmerk gelegt, findet seine Wahl doch im Jubiläumsjahr des Freistaates statt: 100 Jahre Bayern, 100 Jahre Heimat. Damit auch jeder ein passendes Zuhause findet, hatte sich die aktuelle Landesregierung den Wohnungsbau und die Wohnraumförderung zum Schwerpunkt gemacht – daran muss auch in Zukunft festgehalten werden. Mit dem im Oktober 2015 beschlossenen „Wohnungspakt Bayern“ zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft wurden bis 2019 2,6 Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt, um bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen zu lassen.

Und wie sehen die Pläne der amtierenden Parteien in Bayern aus, wenn es um das Bauen von Wohnen und Gewerbe geht? Dies interessiert vor allem die Mitgliedsunternehmen des BFW Bayern. Aus diesem Grund richtete der Landesverband seine drei drängendsten Fragen direkt an die Fraktionen und forderte zudem eine Stellungnahme zu den aktuellsten Themen der bayerischen Bau- und Wohnungspolitik.

Rede und Antwort standen:

Marcus Blume (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags und CSU-Generalsekretär.

SPD

Thorsten Glauber (Freie Wähler)

Bayerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und aktiver Kommunalpolitiker im Landkreis Forchheim und im Bezirk Oberfranken.

Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglied des Bayerischen Landtags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen sowie Sprecher für Bauen, Wohnen, Kommunale Fragen und Sport.

Daniel Föst (FDP)

Vorsitzender der FDP Bayern und Mitglied des Bundestags sowie bau- und wohnungspolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Linke

Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Erste stellvertretende AfD-Landesvorsitzende der AfD Bayern.

Wohnen und Gewerbe

Wie ermöglichen Sie die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir starten eine Wohnraumoffensive: mit einer zusätzlichen 4-jährigen steuerlichen Sonderabschreibung, mit Baulandmobilisierung und der Einführung eines Baukindergeldes im Bund sowie der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus. Wir bringen Glasfaser in jede Region und jede Gemeinde, vor allem ans Gewerbe.

SPD: Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum stellen wir zusätzliche Landesmittel für den Neubau von preisgünstigen Wohnungen in Ballungsräumen bereit und verlängern den Wohnungspakt über 2019 hinaus. Neben einer sozialen Durchmischung aller Stadtquartiere schaffen wir eine bedarfsgerechte soziale und kulturelle Infrastruktur, die Wohnen und Gewerbe gleichermaßen nachhaltig entwickelt.

Freie Wähler: Wir wollen den Wohnungsbau durch höhere Zuschüsse bei der Wohnraumförderung, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer fördern. Ferner sind wir gegen starre Flächenverbrauchsvorgaben, die die Entwicklung von Gewerbe erheblich erschweren würde.

Die Grünen: Bauland ist knapp und teuer. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir Grüne auf horizontale und vertikale Nachverdichtung. Brachliegende innerörtliche Grundstücke sollen über einen zusätzlichen Grundsteuer-Hebesatz höher besteuert werden. Bei der Vergabe kommt Konzept statt Höchstpreis zum Zug.

Wie vereinfachen Sie das Bauen von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir wollen mehr und schneller bauen: mit unserem Planungs- und Beschleunigungsgesetz. Der private Sektor leistet den Großteil des Wohnungsbaus – wir kurbeln Investitionen an. Wir wollen 500.000 Wohnungen in Bayern bis 2025. Die Bayerische Bauverwaltung wird mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt.

SPD: Damit es von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung nicht drei Jahre und länger dauert, treffen wir entsprechende gesetzliche Regelungen, um Verfahrenshindernisse bzw. Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abzubauen und vereinfachen die Bauvorschriften.

Freie Wähler: Wir wollen das Bauen am Ortsrand erleichtern, leer stehende Gebäude durch eine Erweiterung der Ersatzbauregelung besser nutzen, die Lückenfüllung im Außenbereich einfacher machen, ausnahmsweise Wohnbebauung im Gewerbegebiet zulassen und Aufstockungen und Dachausbauten erleichtern.

Die Grünen: Wir wollen das Normungswesen einer Revision unterziehen und verschlanken, Stellplatzregelungen flexibilisieren sowie serielles Bauen fördern. Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wollen wir mehr Personal qualifizieren sowie durch Bürgerbeteiligung die Akzeptanz von Bauvorhaben erhöhen.

Wie erleichtern Sie das Erhalten von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir entwickeln die Städtebauförderung weiter. Vor allem zur Unterstützung von Wohnungsbau prüfen wir die Sanierung und Herrichtung von Industriebrachen als eigenen Förderschwerpunkt. Im Wohnungsbau fördern wir gezielt erneuerbare Energien, Barrierefreiheit und Einbruchssicherheit.

SPD: Wir sichern die Wohnnutzung gegen Zweckentfremdung. Staatliche Flächen werden zum Bau von preisgünstigen Wohnungen verbilligt an Kommunen bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Wir verhindern die Spekulation mit Bauland durch steuerliche Maßnahmen und überlassen Grund und Boden nicht länger den freien Marktkräften.

Freie Wähler: Unser Vorschlag ist hier eine Sonderabschreibung für veralternde Ortskerne, etwa im ländlichen Raum. Werden Immobilien in von der Kommune festgelegten Sanierungsgebieten modernisiert, soll dies mit 90 Prozent in zehn Jahren abgeschrieben werden können.

Die Grünen: Unser Grundsatz lautet Innen- vor Außenentwicklung. Das Leitbild hierfür ist die Stadt der kurzen Wege, die Wohnen, Arbeit und Freizeit verbindet. Dabei setzen wir auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, eine funktionierende Nahversorgung sowie Klimaschutz in Gebäuden und Quartieren.

Stellungnahmen zur Mietpreisbremse, EnEv, Abstandsflächenregelung und Reform der Grundsteuer

Verschärfung der Mietpreisbremse

CSU: Keine Verschärfung der Mietpreisbremse: Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, fördern den Eigentumserwerb mit Baukindergeld Plus sowie Bayerischer Eigenheimzulage und beschleunigen Baumaßnahmen.

SPD: Angesichts äußerst angespannter Wohnungsmärkte in Bayern begrüßen wir einen besseren Mieterschutz durch die Verschärfung der Mietpreisbremse: Begrenzung der Modernisierungsumlage von gegenwärtig 11 auf 8 Prozent, Einführung einer Kappungsgrenze nach Modernisierungen, Einführung einer Offenlegungspflicht der Vormiete durch den Vermieter nach Modernisierungen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass der Freistaat Bayern die Mietpreisbremse so schlampig in Landesrecht umgesetzt hat, dass sie unwirksam ist. Bis heute hat die Staatsregierung nicht nachgebessert!

Freie Wähler: Wir lehnen jede weitere Verschärfung des Mietrechts ab, da diese Instrumente vor allem in ohnehin überhitzten Regionen nicht wirken und oftmals sogar das Gegenteil bewirken, also steigende Mieten zufolge haben. Die bisherigen Instrumente wollen wir beibehalten. 

Die Grünen: Wir stehen für ein gerechtes Mietrecht, das die Mieten im Zaum hält. Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der EigentümerInnen und MieterInnen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen.

FDP: Die Mietpreisbremse hat sich als völlig kontraproduktive Regulierung erwiesen: Sie bremst nicht die Mieten, sondern dringend nötige Investitionen in den Wohnungsmarkt. Wir wollen die Mietpreisbremse daher außer Kraft setzen – denn Mangel lässt sich nicht verwalten.

Die Linke: Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten.

AfD: Die Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie verhindert Sanierungs-Investitionen und Neubauten. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Also muss das Wohnungsangebot gesteigert werden. Die AfD fordert Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum den Kommunen ausreichende  Baulandausweisung ermöglichen.

Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

CSU: Keine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV): Wir wollen die bisher getrennten Anforderungen aus Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, in einem neuen, vereinfachten und praxistauglichen „Gebäudeenergiegesetz“ zusammenzufassen.

SPD: Unser Ziel ist es, dass die Wohnkosten bezahlbar bleiben und gleichzeitig der erforderliche Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir müssen die Kosten senken und hierzu Normen, Standards und Vorschriften überprüfen. Wir wollen, dass das technisch Sinnvolle mit dem finanziell Machbaren in Einklang gebracht wird. Darüber hinaus wollen wir alternative nachhaltige Baustoffe etablieren und so einen ressourcenschonenden Mitteleinsatz sichern, der Kosten senkt und Klima schützt. Begleitend ist flächendeckend Energieberatung anzubieten. 

Freie Wähler: Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) derzeit ab, da die noch zu erreichenden Effizienzgewinne in keiner Relation mehr zu den Kostensteigerungen stehen und wir darüber hinaus mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen.

Die Grünen: Die Klimaziele dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die EnEV und das EEWärmeG decken weite Teile für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudebereich nicht ab. Wir Grüne fordern daher ein Wärmegesetz für Bayern und eine Fördersystematik, die die Wirtschaftlichkeit von Einsparmaßnahmen garantiert.

FDP: Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Standards ab. Ein zukünftiges GEG muss weniger restriktiv, dafür klarer und flexibler werden. Über Investitionen in Energieeffizienz wollen wir Bauherren nach Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden lassen und dafür geeignete Rahmenbedingungen setzen.

Die Linke: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und die dazu gehörenden Baukontrollen deutlich zu verbessern. Wir unterstützen Vorschläge für einen verbindlichen Sanierungsfahrplan, der stufenweise bis 2050 zu erreichende Klimaschutzklassen festschreibt.

AfD: Die Ausdehnung der EnEV auf Altbauten lehnen wir ebenso ab, wie deren energetische Zwangssanierung. Nötig ist ein Stopp der Förderung der Gebäudevoll- und Fassadendämmung. Die AfD will die Baukosten senken, das bayerische Baurecht vereinfachen und die EnEV-Vorgaben reduzieren.

Abstandsflächenregelung

CSU: Durch die am 01. September 2018 in Kraft getretene Novelle der Bayerischen Bauordnung modernisieren wir das Abstandsflächenrecht und passen es unter anderem an das moderne urbane Wohnen an. Dadurch wird beispielsweise eine dichtere Bebauung in der Stadt ermöglicht.

SPD: Im Juni 2018 wurde vom Bayerischen Landtag bereits grünes Licht gegeben für einen flexibleren Umgang mit den Abstandsflächen zugunsten einer „gewisse(n) gestalterische(n) Freiheit etwa für Terrassengeschosse“ (Art. 63, Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften). Für uns liegt der Fokus eindeutig auf mehr verfügbar gemachtem Bauland. Nachverdichtung ist grundsätzlich eine Option, darf aber nicht zulasten von Ökologie und einer sozialverträglichen Stadtplanung passieren.

Freie Wähler: Um mehr Wohnraum zu schaffen, sind baurechtliche Änderungen sicher notwendig. Wir befürworten die kürzlich in Kraft getretene Modernisierung des Abstandsflächenrechts. Dadurch kann vor allem in Städten etwas dichter gebaut und wertvoller Wohnraum für viele Menschen geschaffen werden. 

Die Grünen: Bauland ist vielerorts knapp und teuer. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir Grüne auf behutsame horizontale und vertikale Nachverdichtung. Neben notwendiger Anpassungen im Bauordnungsrecht unterstützen wir zudem tragfähige Konzepte zur Innenentwicklung.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen eine flexible Mischnutzung. Um den Wohn- und Arbeitsraum in Ballungsgebieten zu optimieren, muss die Nachverdichtung erleichtert werden. Dazu wollen wir alle Standards und Vorschriften überprüfen, vereinfachen oder streichen – darunter auch die Abstandsflächenregelung.

Die Linke: Wir fordern unverzüglich die 10-H-Regelung abzuschaffen, die das Potential zum Windkraft-Ausbau absurd verkleinert und den Ökostrom-Ausbau massiv behindert.

AfD: Seit 2014 gilt die 10-H-Regel: Der Abstand eines Windrads von Wohnungen muss mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Das ist gut so. Die AfD lehnt die ideologiegetriebene Energiewende jedoch ab und fordert: Keine Vorrangflächen für Windräder ohne Zustimmung der betroffenen Bürger.

Reform der Grundsteuer (Bodenwertmodell, Kostenwertmodell und Äquivalenzmodell)

CSU: Die Neuregelung der Grundsteuer darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür zur Folge haben. Deshalb wollen wir die Grundsteuer an der Grundstücksgröße und der Größe der Wohnfläche bemessen. Das ist gerecht, fair, einfach, transparent und nachvollziehbar.

SPD: Wir wollen beibehalten, dass jede Kommune die Höhe der Grundsteuer selber festlegt. Eine starre Bemessungsgrundlage (etwa Bodenfläche oder Nutzungsfläche von Gebäuden) lehnen wir ab. Wir wollen durch die Einführung einer Sondersteuer für brachliegendes, aber bebaubares Land die Eigentümer zum Bauen animieren und sie davon abhalten, auf den steigenden Wert des Grundstückes zu spekulieren. Wir unterstützen die Senkung des Steuersatzes für selbstgenutztes Wohneigentum  durch die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien. 

Freie Wähler: Wir halten aus Steuervereinfachungsgründen die Einführung eines wertunabhängigen Modells auf Basis des Äquivalenzprinzips für die beste Lösung für eine Reform der Grundsteuer. Dabei sollen nur noch die Gebäudegrundfläche und Geschosszahl zur Berechnung herangezogen werden.

Die Grünen: Wir unterstützen den von der Mehrheit der Länder entwickelten Vorschlag eines Kostenwertmodells. Spekulationen mit Grund und Boden wollen wir durch eine neue Komponente im Grundsteuergesetz eindämmen, die eine höhere Besteuerung brachliegender innerstädtischer Grundstücke ermöglicht.

FDP: Eine Reform der Grundsteuer darf vor allem Mieter und Eigentümer nicht stärker belasten. Wir fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Dazu muss die Grundsteuer weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.

Die Linke: Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer würde zu einem rasanten Anstieg der Mieten führen. Wir fordern, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten gänzlich abzuschaffen. Das Bodenwertmodell könnte Bodenspekulation eingrenzen. Da das Gebäude aus der Bewertungsgrundlage herausfällt, wären u.a. energetische Sanierung, Luxusausbau oder Gebäude-Aufstockung für die Grundsteuer irrelevant. Selbstgenutzte Einfamilienhäuser könnten eine sozial ungerechte Mehrbelastung erfahren. Zum Kostenwertmodell: Zwischen Wohn- und anderer Nutzung der Grundstücke wird differenziert. Bau- oder Sanierungskosten auf dem Grundstück fließen mit ein. Ökologisch notwendige, energetische Sanierung wird fast wie Luxussanierung behandelt. Es besteht die Gefahr der Steuergestaltung. Zum Äquivalenzmodell: Als Vorzug dieses Vorschlags erscheint die relative Einfachheit der Steuererhebung. Im Zeitablauf sind keine automatischen Belastungsverschärfungen zu erwarten. Die Bodenspekulation wird da durch dieses Modell aber gefördert.

AfD: Die Grundsteuer ist abzuschaffen. Die Gemeinden könnten zum Ausgleich einen höheren Anteil an der Umsatz- oder Einkommensteuer erhalten. Die vom Bundesverfassungsgericht im April 2018 verlangte Neubewertung des Grundbesitzes für 35 Millionen Grundbesitzeinheiten würde ohnehin nicht funktionieren. 

Bildnachweis: BFW Bayern