Wem geben Sie Ihre Stimme?

Am 14. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger des bayerischen Freistaates einen neuen Landtag. Mit ihrer Stimme entscheiden sie über die politische Stoßrichtung der nächsten fünf Jahre und auch über die Zukunft von Bauen und Wohnen.

Auf den neuen Landtag wird ein besonderes Augenmerk gelegt, findet seine Wahl doch im Jubiläumsjahr des Freistaates statt: 100 Jahre Bayern, 100 Jahre Heimat. Damit auch jeder ein passendes Zuhause findet, hatte sich die aktuelle Landesregierung den Wohnungsbau und die Wohnraumförderung zum Schwerpunkt gemacht – daran muss auch in Zukunft festgehalten werden. Mit dem im Oktober 2015 beschlossenen „Wohnungspakt Bayern“ zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft wurden bis 2019 2,6 Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt, um bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen zu lassen.

Und wie sehen die Pläne der amtierenden Parteien in Bayern aus, wenn es um das Bauen von Wohnen und Gewerbe geht? Dies interessiert vor allem die Mitgliedsunternehmen des BFW Bayern. Aus diesem Grund richtete der Landesverband seine drei drängendsten Fragen direkt an die Fraktionen und forderte zudem eine Stellungnahme zu den aktuellsten Themen der bayerischen Bau- und Wohnungspolitik.

Rede und Antwort standen:

Marcus Blume (CSU)

Mitglied des Bayerischen Landtags und CSU-Generalsekretär.

SPD

Thorsten Glauber (Freie Wähler)

Bayerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und aktiver Kommunalpolitiker im Landkreis Forchheim und im Bezirk Oberfranken.

Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglied des Bayerischen Landtags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90/Die Grünen sowie Sprecher für Bauen, Wohnen, Kommunale Fragen und Sport.

Daniel Föst (FDP)

Vorsitzender der FDP Bayern und Mitglied des Bundestags sowie bau- und wohnungspolitscher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Linke

Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Erste stellvertretende AfD-Landesvorsitzende der AfD Bayern.

Wohnen und Gewerbe

Wie ermöglichen Sie die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir starten eine Wohnraumoffensive: mit einer zusätzlichen 4-jährigen steuerlichen Sonderabschreibung, mit Baulandmobilisierung und der Einführung eines Baukindergeldes im Bund sowie der Bayerischen Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus. Wir bringen Glasfaser in jede Region und jede Gemeinde, vor allem ans Gewerbe.

SPD: Zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum stellen wir zusätzliche Landesmittel für den Neubau von preisgünstigen Wohnungen in Ballungsräumen bereit und verlängern den Wohnungspakt über 2019 hinaus. Neben einer sozialen Durchmischung aller Stadtquartiere schaffen wir eine bedarfsgerechte soziale und kulturelle Infrastruktur, die Wohnen und Gewerbe gleichermaßen nachhaltig entwickelt.

Freie Wähler: Wir wollen den Wohnungsbau durch höhere Zuschüsse bei der Wohnraumförderung, der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer fördern. Ferner sind wir gegen starre Flächenverbrauchsvorgaben, die die Entwicklung von Gewerbe erheblich erschweren würde.

Die Grünen: Bauland ist knapp und teuer. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir Grüne auf horizontale und vertikale Nachverdichtung. Brachliegende innerörtliche Grundstücke sollen über einen zusätzlichen Grundsteuer-Hebesatz höher besteuert werden. Bei der Vergabe kommt Konzept statt Höchstpreis zum Zug.

Wie vereinfachen Sie das Bauen von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir wollen mehr und schneller bauen: mit unserem Planungs- und Beschleunigungsgesetz. Der private Sektor leistet den Großteil des Wohnungsbaus – wir kurbeln Investitionen an. Wir wollen 500.000 Wohnungen in Bayern bis 2025. Die Bayerische Bauverwaltung wird mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt.

SPD: Damit es von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung nicht drei Jahre und länger dauert, treffen wir entsprechende gesetzliche Regelungen, um Verfahrenshindernisse bzw. Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abzubauen und vereinfachen die Bauvorschriften.

Freie Wähler: Wir wollen das Bauen am Ortsrand erleichtern, leer stehende Gebäude durch eine Erweiterung der Ersatzbauregelung besser nutzen, die Lückenfüllung im Außenbereich einfacher machen, ausnahmsweise Wohnbebauung im Gewerbegebiet zulassen und Aufstockungen und Dachausbauten erleichtern.

Die Grünen: Wir wollen das Normungswesen einer Revision unterziehen und verschlanken, Stellplatzregelungen flexibilisieren sowie serielles Bauen fördern. Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wollen wir mehr Personal qualifizieren sowie durch Bürgerbeteiligung die Akzeptanz von Bauvorhaben erhöhen.

Wie erleichtern Sie das Erhalten von Wohnen und Gewerbe?

CSU: Wir entwickeln die Städtebauförderung weiter. Vor allem zur Unterstützung von Wohnungsbau prüfen wir die Sanierung und Herrichtung von Industriebrachen als eigenen Förderschwerpunkt. Im Wohnungsbau fördern wir gezielt erneuerbare Energien, Barrierefreiheit und Einbruchssicherheit.

SPD: Wir sichern die Wohnnutzung gegen Zweckentfremdung. Staatliche Flächen werden zum Bau von preisgünstigen Wohnungen verbilligt an Kommunen bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben. Wir verhindern die Spekulation mit Bauland durch steuerliche Maßnahmen und überlassen Grund und Boden nicht länger den freien Marktkräften.

Freie Wähler: Unser Vorschlag ist hier eine Sonderabschreibung für veralternde Ortskerne, etwa im ländlichen Raum. Werden Immobilien in von der Kommune festgelegten Sanierungsgebieten modernisiert, soll dies mit 90 Prozent in zehn Jahren abgeschrieben werden können.

Die Grünen: Unser Grundsatz lautet Innen- vor Außenentwicklung. Das Leitbild hierfür ist die Stadt der kurzen Wege, die Wohnen, Arbeit und Freizeit verbindet. Dabei setzen wir auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, eine funktionierende Nahversorgung sowie Klimaschutz in Gebäuden und Quartieren.

Stellungnahmen zur Mietpreisbremse, EnEv, Abstandsflächenregelung und Reform der Grundsteuer

Verschärfung der Mietpreisbremse

CSU: Keine Verschärfung der Mietpreisbremse: Das beste Mittel für bezahlbare Mieten ist Bauen. Bis 2025 werden in Bayern 500.000 neue Wohnungen gebaut. Wir kurbeln private Investitionen an, fördern den Eigentumserwerb mit Baukindergeld Plus sowie Bayerischer Eigenheimzulage und beschleunigen Baumaßnahmen.

SPD: Angesichts äußerst angespannter Wohnungsmärkte in Bayern begrüßen wir einen besseren Mieterschutz durch die Verschärfung der Mietpreisbremse: Begrenzung der Modernisierungsumlage von gegenwärtig 11 auf 8 Prozent, Einführung einer Kappungsgrenze nach Modernisierungen, Einführung einer Offenlegungspflicht der Vormiete durch den Vermieter nach Modernisierungen. Gleichzeitig kritisieren wir, dass der Freistaat Bayern die Mietpreisbremse so schlampig in Landesrecht umgesetzt hat, dass sie unwirksam ist. Bis heute hat die Staatsregierung nicht nachgebessert!

Freie Wähler: Wir lehnen jede weitere Verschärfung des Mietrechts ab, da diese Instrumente vor allem in ohnehin überhitzten Regionen nicht wirken und oftmals sogar das Gegenteil bewirken, also steigende Mieten zufolge haben. Die bisherigen Instrumente wollen wir beibehalten. 

Die Grünen: Wir stehen für ein gerechtes Mietrecht, das die Mieten im Zaum hält. Nur mit einer Neuausrichtung im Mietrecht schaffen wir wieder eine Balance zwischen den Interessen der EigentümerInnen und MieterInnen. Dazu gehört für uns eine wirksame Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen.

FDP: Die Mietpreisbremse hat sich als völlig kontraproduktive Regulierung erwiesen: Sie bremst nicht die Mieten, sondern dringend nötige Investitionen in den Wohnungsmarkt. Wir wollen die Mietpreisbremse daher außer Kraft setzen – denn Mangel lässt sich nicht verwalten.

Die Linke: Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten.

AfD: Die Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie verhindert Sanierungs-Investitionen und Neubauten. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Also muss das Wohnungsangebot gesteigert werden. Die AfD fordert Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum den Kommunen ausreichende  Baulandausweisung ermöglichen.

Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

CSU: Keine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV): Wir wollen die bisher getrennten Anforderungen aus Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, in einem neuen, vereinfachten und praxistauglichen „Gebäudeenergiegesetz“ zusammenzufassen.

SPD: Unser Ziel ist es, dass die Wohnkosten bezahlbar bleiben und gleichzeitig der erforderliche Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir müssen die Kosten senken und hierzu Normen, Standards und Vorschriften überprüfen. Wir wollen, dass das technisch Sinnvolle mit dem finanziell Machbaren in Einklang gebracht wird. Darüber hinaus wollen wir alternative nachhaltige Baustoffe etablieren und so einen ressourcenschonenden Mitteleinsatz sichern, der Kosten senkt und Klima schützt. Begleitend ist flächendeckend Energieberatung anzubieten. 

Freie Wähler: Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) derzeit ab, da die noch zu erreichenden Effizienzgewinne in keiner Relation mehr zu den Kostensteigerungen stehen und wir darüber hinaus mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen.

Die Grünen: Die Klimaziele dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die EnEV und das EEWärmeG decken weite Teile für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudebereich nicht ab. Wir Grüne fordern daher ein Wärmegesetz für Bayern und eine Fördersystematik, die die Wirtschaftlichkeit von Einsparmaßnahmen garantiert.

FDP: Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Standards ab. Ein zukünftiges GEG muss weniger restriktiv, dafür klarer und flexibler werden. Über Investitionen in Energieeffizienz wollen wir Bauherren nach Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden lassen und dafür geeignete Rahmenbedingungen setzen.

Die Linke: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und die dazu gehörenden Baukontrollen deutlich zu verbessern. Wir unterstützen Vorschläge für einen verbindlichen Sanierungsfahrplan, der stufenweise bis 2050 zu erreichende Klimaschutzklassen festschreibt.

AfD: Die Ausdehnung der EnEV auf Altbauten lehnen wir ebenso ab, wie deren energetische Zwangssanierung. Nötig ist ein Stopp der Förderung der Gebäudevoll- und Fassadendämmung. Die AfD will die Baukosten senken, das bayerische Baurecht vereinfachen und die EnEV-Vorgaben reduzieren.

Abstandsflächenregelung

CSU: Durch die am 01. September 2018 in Kraft getretene Novelle der Bayerischen Bauordnung modernisieren wir das Abstandsflächenrecht und passen es unter anderem an das moderne urbane Wohnen an. Dadurch wird beispielsweise eine dichtere Bebauung in der Stadt ermöglicht.

SPD: Im Juni 2018 wurde vom Bayerischen Landtag bereits grünes Licht gegeben für einen flexibleren Umgang mit den Abstandsflächen zugunsten einer „gewisse(n) gestalterische(n) Freiheit etwa für Terrassengeschosse“ (Art. 63, Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften). Für uns liegt der Fokus eindeutig auf mehr verfügbar gemachtem Bauland. Nachverdichtung ist grundsätzlich eine Option, darf aber nicht zulasten von Ökologie und einer sozialverträglichen Stadtplanung passieren.

Freie Wähler: Um mehr Wohnraum zu schaffen, sind baurechtliche Änderungen sicher notwendig. Wir befürworten die kürzlich in Kraft getretene Modernisierung des Abstandsflächenrechts. Dadurch kann vor allem in Städten etwas dichter gebaut und wertvoller Wohnraum für viele Menschen geschaffen werden. 

Die Grünen: Bauland ist vielerorts knapp und teuer. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir Grüne auf behutsame horizontale und vertikale Nachverdichtung. Neben notwendiger Anpassungen im Bauordnungsrecht unterstützen wir zudem tragfähige Konzepte zur Innenentwicklung.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen eine flexible Mischnutzung. Um den Wohn- und Arbeitsraum in Ballungsgebieten zu optimieren, muss die Nachverdichtung erleichtert werden. Dazu wollen wir alle Standards und Vorschriften überprüfen, vereinfachen oder streichen – darunter auch die Abstandsflächenregelung.

Die Linke: Wir fordern unverzüglich die 10-H-Regelung abzuschaffen, die das Potential zum Windkraft-Ausbau absurd verkleinert und den Ökostrom-Ausbau massiv behindert.

AfD: Seit 2014 gilt die 10-H-Regel: Der Abstand eines Windrads von Wohnungen muss mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Das ist gut so. Die AfD lehnt die ideologiegetriebene Energiewende jedoch ab und fordert: Keine Vorrangflächen für Windräder ohne Zustimmung der betroffenen Bürger.

Reform der Grundsteuer (Bodenwertmodell, Kostenwertmodell und Äquivalenzmodell)

CSU: Die Neuregelung der Grundsteuer darf keine Steuererhöhung durch die Hintertür zur Folge haben. Deshalb wollen wir die Grundsteuer an der Grundstücksgröße und der Größe der Wohnfläche bemessen. Das ist gerecht, fair, einfach, transparent und nachvollziehbar.

SPD: Wir wollen beibehalten, dass jede Kommune die Höhe der Grundsteuer selber festlegt. Eine starre Bemessungsgrundlage (etwa Bodenfläche oder Nutzungsfläche von Gebäuden) lehnen wir ab. Wir wollen durch die Einführung einer Sondersteuer für brachliegendes, aber bebaubares Land die Eigentümer zum Bauen animieren und sie davon abhalten, auf den steigenden Wert des Grundstückes zu spekulieren. Wir unterstützen die Senkung des Steuersatzes für selbstgenutztes Wohneigentum  durch die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien. 

Freie Wähler: Wir halten aus Steuervereinfachungsgründen die Einführung eines wertunabhängigen Modells auf Basis des Äquivalenzprinzips für die beste Lösung für eine Reform der Grundsteuer. Dabei sollen nur noch die Gebäudegrundfläche und Geschosszahl zur Berechnung herangezogen werden.

Die Grünen: Wir unterstützen den von der Mehrheit der Länder entwickelten Vorschlag eines Kostenwertmodells. Spekulationen mit Grund und Boden wollen wir durch eine neue Komponente im Grundsteuergesetz eindämmen, die eine höhere Besteuerung brachliegender innerstädtischer Grundstücke ermöglicht.

FDP: Eine Reform der Grundsteuer darf vor allem Mieter und Eigentümer nicht stärker belasten. Wir fordern eine aufkommensneutrale, unbürokratische und Wettbewerb garantierende Neuregelung. Dazu muss die Grundsteuer weiterhin eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben.

Die Linke: Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer würde zu einem rasanten Anstieg der Mieten führen. Wir fordern, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten gänzlich abzuschaffen. Das Bodenwertmodell könnte Bodenspekulation eingrenzen. Da das Gebäude aus der Bewertungsgrundlage herausfällt, wären u.a. energetische Sanierung, Luxusausbau oder Gebäude-Aufstockung für die Grundsteuer irrelevant. Selbstgenutzte Einfamilienhäuser könnten eine sozial ungerechte Mehrbelastung erfahren. Zum Kostenwertmodell: Zwischen Wohn- und anderer Nutzung der Grundstücke wird differenziert. Bau- oder Sanierungskosten auf dem Grundstück fließen mit ein. Ökologisch notwendige, energetische Sanierung wird fast wie Luxussanierung behandelt. Es besteht die Gefahr der Steuergestaltung. Zum Äquivalenzmodell: Als Vorzug dieses Vorschlags erscheint die relative Einfachheit der Steuererhebung. Im Zeitablauf sind keine automatischen Belastungsverschärfungen zu erwarten. Die Bodenspekulation wird da durch dieses Modell aber gefördert.

AfD: Die Grundsteuer ist abzuschaffen. Die Gemeinden könnten zum Ausgleich einen höheren Anteil an der Umsatz- oder Einkommensteuer erhalten. Die vom Bundesverfassungsgericht im April 2018 verlangte Neubewertung des Grundbesitzes für 35 Millionen Grundbesitzeinheiten würde ohnehin nicht funktionieren. 

 

Bildnachweis: BFW Bayern

 

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