Ende Oktober 2022 hatte Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Baden-Württemberg vor dem Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Gelegenheit, Stellung zur geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg zu nehmen. Auszugsweise sind die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

„Wie schon bei unserer vorangegangenen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, unterstützt der BFW Baden-Württemberg im Grundsatz die ehrgeizigen Ziele des Landes zur Erreichung der Klimaschutzziele. Dabei geht das Land zutreffend davon aus, dass einige Folgen des Klimawandels nicht mehr verhindert werden können und der Gesetzentwurf daher auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels enthält. Aufgrund der Komplexität der Thematik ist der Ansatz des Gesetzgebers ebenfalls richtig, die definierten Klimaschutzziele als Ziel in einer Reihe weiterer Einzelgesetze zu verankern. Hierdurch wird die hohe Bedeutung für die landespolitische Gestaltung verdeutlicht. Allerdings müssen wir als Unternehmerverband auch vor einer potenziellen wirtschaftlichen Überforderung der Bauherren warnen“, so Geschäftsführer Gerald Lipka.

Mehrkosten durch Klimaschutzmaßnahmen völlig unklar

„Im Grundsatz erkennt der Gesetzgeber diese Problematik selbst, da er schon in der Einleitung darauf hinweist, dass die Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf klimaneutrale Prozesse mit enormen Kosten auch monetärer Art verbunden sind. Ein Umgang mit dieser wirtschaftlichen Frage und mit dieser möglichen Überforderung der Akteure bleibt in dem Entwurf jedoch völlig offen. Gerade vor dem Hintergrund der durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ausgelösten finanziellen und gesellschaftlichen Verunsicherung der Bevölkerung und der hierdurch ausgelösten konjunkturellen Schwäche gewinnen wirtschaftliche Fragen jedoch zunehmende Bedeutung.

Preissteigerungen hemmen bereits die Bautätigkeit

Für die im BFW Baden-Württemberg organisierten Unternehmen spielt dies für den Wohn- und Gewerbebau bereits jetzt eine erhebliche Rolle. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2021 in Baden-Württemberg 62 Prozent aller Investitionen in den Wohnungsbau von privaten Haushalten finanziert. Weitere 32,8 Prozent der Investitionen in den Wohnungsbau wurden von Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft getätigt. Gerade die Gruppe der privaten Investoren wird durch eine Inflation von rund 10 Prozent und von Finanzierungskosten, die sich gegenüber dem Jahr 2021 mehr als verdreifacht haben, bereits jetzt deutlich zurückhaltender mit ihrer Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbau. Demgemäß sind die Baugenehmigungszahlen im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahr bei Wohngebäuden um rund 9 Prozent gesunken. Die Projektierung neuer Bauvorhaben stagniert. Und dies trotz einer weiterhin bestehenden hohen Nachfrage“, so Lipka weiter.

Mit dieser kurzen Skizzierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen solle verdeutlicht werden, dass in der aktuellen konjunkturellen Situation Mehrkosten vom Markt nur schwer akzeptiert würden und daher mit dramatischen Auswirkungen für den Wohnungsbau und den hiermit befassten Unternehmen gerechnet werden müsse.

Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gezielt nutzen

„Diese Folgen dürfen nicht unterschätzt werden!“, mahnte der Landesgeschäftsführer eindringlich. „Auch wenn einzelne Klimaschutzmaßnahmen langfristig sinnvoll sind, bedeuten sie dennoch zunächst in der Regel erhöhte Investitionskosten. Die in der Begründung des Gesetzentwurfes bereits angesprochenen enormen Kosten monetärer Art müssen daher bei jeder einzelnen gesetzgeberischen Maßnahme in der aktuellen Situation in besonderem Maße berücksichtigt und abgewogen werden. Denn unterbleiben Maßnahmen des Wohnungsbaus (Neubau oder Sanierung), so ist auch dies im Ergebnis klimaschädlich. Denn es werden nicht ertüchtige und wenig energieeffiziente Gebäude aus wirtschaftlicher Not weiter genutzt. Gerade der Wohnungsneubau oder die Kernsanierung bieten erhebliche Chancen für eine Klimaanpassung, da hier die technische Gebäudeausstattung und die Baustoffe CO₂-optimiert geplant und eingesetzt werden können.

Die schon im 1. Halbjahr 2022 einbrechenden Baugenehmigungszahlen signalisieren, dass der Wohnungsneubau deutlich zurückgehen könnte. Dies sollte aus Sicht des BFW dringend verhindert werden, da nach wie vor ein hoher Wohnraumbedarf besteht und die vom Land 2017 selbst prognostizierten Wohnungsbedarfszahlen bislang nie erreicht wurden. Es reicht daher nicht aus, wenn im Entwurf darauf verwiesen wird, dass der finanzielle Mehraufwand für Bauherren aktuell nicht zu beziffern sei.

Politische Ziele im Immobiliensektor in Gefahr

Bei der Umsetzung der in den einzelnen vorgesehenen Maßnahmen ist gerade in konjunkturellen Krisenzeiten eine Einschätzung bei den anfallenden Mehrkosten erforderlich. Da sich ein Ende des Ukraine Krieges und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen derzeit nicht abzeichnet, muss weiterhin mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen gerechnet werden. Zumindest während der Dauer der Krise müssen daher auch die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen des Gesetzentwurfes auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt überprüft werden. Denn durch eine wirtschaftliche Überforderung könnten die Ziele der Wohnraumversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso wie der Klimaschutz gefährdet werden.“

Keine Regel ohne gerechtfertigte Ausnahme

Und weiter: „Die nunmehr in § 21 des Gesetzentwurfes geregelte Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen hat gegenüber der vorherigen Fassung keine wesentliche Veränderung erfahren. Wie schon in unserer Stellungnahme vom 23.8.2021 zur bisherigen Fassung des Klimaschutzgesetzes ausgeführt, sollte in der Neufassung von § 21 Abs. 3 auch eine Innovationsklausel aufgenommen werden, die eine Befreiung von der Photovoltaikpflicht ganz oder teilweise ermöglicht, sofern durch eine andere Technologie in gleicher oder sogar besserer Weise eine CO₂-neutrale Energieversorgung sichergestellt wird. Die Festlegung auf eine einzige Technologie wirkt für die Entwicklung neuer Technologien hemmend.

Zudem sollte ein Ausnahmetatbestand für eine persönliche wirtschaftliche Überforderung insbesondere bei Sanierungsfällen aufgenommen werden. Losgelöst von Herstellungskosten für eine Photovoltaikanlage könnten gerade ältere Menschen ohne großes Vermögen durch eine Photovoltaikpflicht persönlich wirtschaftlich überfordert werden. Die Erfüllung der Pflicht nach § 21 Abs. 1 kann nicht nur durch die Verpachtung geeigneter Flächen erfüllt werden. Die vorgesehene Regelung in § 21 Abs. 5 sollte deshalb neben der Verpachtung auch andere rechtliche Formen der Nutzungsüberlassung, wie Vermietung oder Erwerb entsprechender Flächen durch Dritte etc. ermöglicht werden, sofern hiermit dauerhaft die Versorgung der Immobilie mit Energie sichergestellt wird.

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Zentrale Handlungsfelder bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestands können Energieeffizienzmaßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Einsatz erneuerbarer Energien sein.

Für Entscheider der Wohnungs- und Gebäudewirtschaft ist es wichtig herauszufinden, wo das kostenoptimale Verhältnis zwischen Verbrauchsreduktion und Sanierungsmaßnahmen liegt und wo am meisten CO2 eingespart werden kann. Dabei kann die Software mevivoECO von wowiconsult große Dienste erweisen. Die Software orientiert sich an der GdW Arbeitshilfe 85 und liefert eine wichtige Benchmark für den Klimaschutz.

Energiedaten und technische Parameter

„Zuerst müssen alle Energiedaten und technischen Parameter digital erfasst sein“, erklärt Sacha Auwärter, Projektleiter und Gebäudeenergieberater (HWK) bei wowiconsult. „Die Software mevivoECO ermöglicht Datenerfassung, liefert eine umfassende, übersichtliche Aufstellung aller Verbräuche und stellt ein langfristiges und detailliertes CO2-Monitoring sicher. Ein komplexer Algorithmus zieht aus den vorhandenen Daten ökologisch und ökonomisch sinnvolle Schlussfolgerungen“, so der Fachmann weiter.

Über die Eingabemasken der Monitoring-Software können alle Basisdaten, wie Verbrauchszahlen, Brennstoffe und weitere technische Parameter, zum Beispiel Baujahr, Traufhöhe, Dachneigung, U-Werte oder Anlagentechnik erfasst werden und liegen dann in transparenter, digitalisierter Form vor.

Anschauliche Darstellung gehört dazu

„Die Software zieht aus den Größen wie Primär- und Endenergieverbrauch sowie der Emissionshöhe Schlussfolgerungen für Umsetzungsmaßnahmen. Die verschiedenen Möglichkeiten inklusive Emissionskosten werden zudem anschaulich dargestellt“, erklärt Auwärter. Außerdem durchlaufen die Ergebnisse eine Plausibilitätsprüfung.

Mit der Software können Entscheider aus der Wohnungswirtschaft sogar selbst austesten, wie sich die Veränderung einzelner Parameter auswirken kann.

Das Programm gibt zudem Hinweise, ob eine neue Gebäudetechnik oder energetische Modernisierungsmaßnahme langfristig wirtschaftlich ist.

„Mit dem Programm kann auch ein Finanzierungs- und Investitionsplan über einen bestimmten, vorgegebenen Zeitraum hinweg entwickelt werden. Das ist wichtig für eine verlässliche und langfristige Budgetplanung“, so Auwärter.

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Damit sollen die Vorschriften des europäischen “Green Deal” umgesetzt werden. Auf der Internetseite der EU wurde ein Entwurf der Richtlinien veröffentlicht. „Dieser Vorschlag wird die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, um die Treibhausgasemissionen und die Energiekosten zu senken und die Lebensqualität für Millionen von Menschen in Europa zu verbessern“, so die europäische Kommission in der offiziellen Pressemitteilung.

In dem Entwurf setzt die Kommission bei mehreren Punkten an. Zum einen soll ein Mindestenergiestandard für bestehende Gebäude realisiert werden. Die Energieeffizienz von Gebäuden soll dabei nach “MEPS” (minimum energy performance standards) beurteilt werden. In jedem EU-Mitgliedsland müssen 15 Prozent des Bestands mit der schlechtesten Energiefreundlichkeit zwingend saniert werden. Dabei müssen Nichtwohngebäude bis zum Jahr 2027 mindestens die Energieeffizienzklasse F erreichen – bis 2030 die Klasse E. Bei Wohngebäuden muss die Energieeffizienzklasse F bis 2030 und die Klasse E bis 2033 erreicht werden. Das Ziel: Sämtliche neuen Gebäude sollen ab 2030 emissionsfrei sein, öffentliche Neubauten bereits drei Jahre vorher. Dadurch soll das Potenzial durch schnelleres Handeln im öffentlichen Sektor ausgeschöpft werden. Darüber hinaus sind eine Energieausweispflicht sowie ein Renovierungspass angedacht.

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Der Klimaclub wurde bereits im Mai vom Bundesfinanzminister vorgestellt und von den G7/G20 Finanzministern diskutiert. Bedarf für solch eine Maßnahme wird gesehen, da die Begrenzung des Temperaturanstieges auf 1,5 Grad, nur erreicht werden kann, wenn die entscheidenden Staaten gemeinsam vorangehen. Momentan können sich Staaten, die beim Klimaschutz weniger ambitioniert vorgehen, einen Vorteil für ihre eigene Industrie sichern. Der Klimaclub soll begünstigen, dass Staaten trotz klimafreundlichem Wirtschaften keine industriellen Nachteile erfahren. Der Schutz vor Nachteilen ist somit ein wichtiger Kernpunkt des Klimaclubs, denn eine Initiative die vergleichbare Regelungen schafft, vor allem bei einer gemeinsamen Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien, könnte eine Auslagerung der Produktion in weniger strenge Länder verhindern.

Es sei der Wunsch der Bundesregierung, dass alle großen Industriestaaten Mitglied werden. Hier setzen aber auch die Kritiker an: Eine Wirksamkeit ohne die Beteiligung der USA sei fraglich. Der Klimapolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnet den Klimaclub als „Kasperletheater ohne Klimaschutzwirkung” und prophezeit, dass nach dem Wahlkampf nichts mehr davon zu hören sein werde.

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Am 19. März ist es soweit: Wir laden Sie zu einem virtuellen Frühstück ein! Dabei debattieren Vertreter von Bauträgern, Immobilienverwaltern und kommunalen sowie genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen gemeinsam über zukunftsweisende Themen – wie Klimaschutz und Heiztechnik. Durch die Veranstaltung führt der bekannte ehemalige Sportreporter Waldemar Hartmann.

Das Frühstücks-Meeting soll nicht nur informieren, sondern vor allem ein lockeres Gespräch unter Branchenkollegen in Gang setzen. Waldi wird dabei seine Entertainer-Fähigkeiten unter Beweis stellen. Zum Online-Frühstück erhalten alle Teilnehmer vorab ein exklusives Gourmet-Paket. Die Veranstaltung wird unterstützt von Bosch Junkers.

Die Termine im Überblick:

19. März 2021 für Süddeutschland
26. März 2021 für Norddeutschland
31. März 2021 für Mitteldeutschland