Volksabstimmung und Landtagswahl in Hessen

Am 28. Oktober 2018 steht in Hessen die Wahl zum 20. Landtag auf dem Plan. Bürgerinnen und Bürger entscheiden an diesem Tag über die politische Stoßrichtung der nächsten fünf Jahre. Zeitgleich darf das hessische Volk über 15 Verfassungsänderungen abstimmen. Eine dieser Änderungen betrifft den Wohnungsbau, der infolge der Abstimmungen zum Staatsziel werden soll.

Schenkt man aktuellen Umfrageergebnissen Glauben, so könnte die Schwarz-Grüne Regierung bald durch eine neue ersetzt werden. Laut Infratest Dimap, beauftragt vom Hessischen Rundfunk, steht es um eine Rot-Rot-Grüne- sowie Ampelkoalition auch nicht besonders gut: Die SDP erreicht 22 Prozent, die Grünen 14 Prozent, die Linken sowie die FDP lediglich 7 Prozent. Die CDU ist mit 31 Prozent zwar immer noch am stärksten, musste wie die SPD jedoch einige Stimmen einbüßen. Es könnte also unumgänglich werden, mit der AfD, die aktuell auf 15 Prozent kommt, zu koalieren (Stand: 21.06.2018). Politologe Wolfgang Schroeder weiß aus Erfahrung, dass das Ergebnis einer Landtagswahl nah an dem der Bundestagswahl liegt, wenn diese in einem kurzen Zeitabstand zueinander stattfinden. Bei der Wahl zum neuen Bundestag 2017 konnte man zudem sehen, dass Wahlergebnis und Koalitionsbildung immer weiter auseinander triften.

Um den derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier steht es allerdings gut. Er verfügt weiterhin über großen Rückhalt durch seine Partei: Beim Landesparteitag der Hessen-CDU im Juni wurde er mit 98,5 Prozent erneut von den Delegierten zum Vorsitzenden gewählt. Während der letzten Legislaturperiode hat die hessische Landesregierung unter Bouffiers Führung einiges erreicht und vorangetrieben, so auch die Förderung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – dies war sogar eines der wichtigsten Ziele auf dem Programmplan. Aus diesem Grund wurde im März 2017 unter anderem die Bauland-Offensive Hessen GmbH gegründet, die finanzschwachen Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen unterstützt. Des Weiteren wurde Ende 2017 der „Masterplan Wohnen in Hessen“ vorgestellt. Dieser sieht mit einer Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro Mittel für die Wohnraumförderung bis 2020 vor. Allein 257 Millionen Euro werden durch das neue Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz für Investoren und Bauträger bereitgestellt, um den sozialen Wohnungsbau in Hessen zu stärken. „Dieser Anreiz ist für kommunale Bauträger durchaus attraktiv und wird auch vom BFW positiv zur Kenntnis genommen, jedoch fordern wir diesbezüglich, Baufristen zu setzen, da Wohnraum schließlich schnell benötigt wird“, so Gerald Lipka, Geschäftsführer des BWF Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Anfang dieses Jahres wurde der Masterplan um 100 Millionen Euro erweitert. Diese Summe stammt aus dem Verkaufserlös des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. 60 Millionen Euro fließen in einen Liegenschaftsfonds, der Grundstücke in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet ankaufen und an Bauträger verpachten soll. Diese müssen sich jedoch dazu verpflichten, mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum darauf zu bauen. „Die derzeitige Landesregierung hat viel für den sozialen Wohnungsbau getan und unterstützt auch Familien mit geringem Einkommen bei der Finanzierung von Neubauten oder dem Erwerb von Gebrauchtimmobilien für die Eigennutzung. Es fehlt jedoch an Anreizen für freie Bauträger, die in Hessen überwiegend organisiert sind“, schlussfolgert Lipka über die vergangenen fünf Jahre.

„Trotz aller Bemühungen der Landesregierung, fehlen bis 2040 weitere 500.000 Wohnungen“, weiß Lipka. Die Zukunft des hessischen Wohnungsbaus könnte jedoch dadurch abgesichert werden, indem dieser in Folge einer Volksabstimmung zum Staatsziel wird. Auch die Neufassung der hessischen Bauordnung, die am 7. Juli 2018 in Kraft getreten ist, soll laut Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu beitragen, dass künftig schneller neue und erschwingliche Wohnungen entstehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen kritisiert jedoch, dass in dieser Fassung weiterhin nicht die Tatsache berücksichtigt wurde, dass serielles, modulares Bauen entscheidend ist und bis zu 25 Prozent der Baupreise einsparen lässt und dadurch bezahlbare Mieten ermöglicht. Die weitere Implementierung der Holzbauweise wird hingegen sehr begrüßt. Auch die Lockerung der Abstandsflächen, zur Schaffung weiterer Bauplätze, stößt auf positive Resonanz. Kritik wird vor allem an der Bauvorgabe geübt, dass ein Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen zu 20 Prozent barrierefrei erreichbar sein muss. Für Menschen mit Behinderung schafft dies zwar Vorteile, für die Bauträger bedeutet es weitere Anstrengungen. Würde überall rollstuhlgerecht gebaut werden müssen, wäre ein größerer Flächenverbauch notwendig, welcher die Baukosten sowie den Verkaufspreis steigen ließe. „Es sollte vielmehr bedarfsgerecht gebaut werden, wenn die speziellen Wünsche der zukünftigen Bewohner bekannt sind“, findet Lipka.

Um in Zukunft wirklich schneller beim Wohnungsbau voran zu kommen, fordern Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich in der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau Hessen“ zusammen geschlossen haben, von der neuen Landesregierung die Schaffung eines Bauministeriums. Dieses soll die Kompetenzen aus Bauplanung, Bau- und Städteentwicklung, Wohnraum- und Städtebau bündeln und den komplexen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau entgegen treten. Des Weiteren wird eine Reform der Grunderwerbssteuer gefordert. „Die Höhe der Steuer steht klar im Widerspruch zum Staatsziel und lässt sowohl bei privaten als auch bei freien Bauherren die Nebenkosten für den Wohnungsbau in die Höhe steigen“, meint Lipka. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist der Ansicht, dass eine geringere Grunderwerbssteuer nicht gleich eine höhere Wohneigentumsquote bedeutet, lehnt eine Senkung jedoch nicht ab. Dennoch solle man bedenken, „dass die Länder nur sehr begrenzte Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite haben. Nur bei der Grunderwerbssteuer können sie die Höhe der Einnahmen über den Steuersatz selbst beeinflussen“, so Schäfer.

Bildnachweis: BFW Rhein-Main

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