Ludwigsburger Stadtverwaltung sucht Dialog mit privaten Bauträgern

Die Immobilienpreise explodieren, die Nachfrage ist gewaltig: Mehr als 1.400 Menschen suchen derzeit eine Wohnung in Ludwigsburg. Aus diesem Grund hatte der Gemeinrat im Rahmen einer Baulandoffensive bereits im März 2015 beschlossen, dass in neuen Baugebieten 30 Prozent der Flächen für preiswerten Geschosswohnungsbau vorgehalten müssen. Realisiert werden soll das Ganze vorrangig von der Städtischen Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL). Private Investoren fühlen sich deshalb benachteiligt. Im Dialog mit der Stadtverwaltung wird nun eine gemeinsame Strategie entwickelt.

Die BFW-Mitgliedsunternehmen Pflugfelder, Strenger, Betz Baupartner sowie Wüstenrot Haus- und Städtebau, allesamt als Bauträger im Großraum Ludwigsburg aktiv, haben sich vor diesem Hintergrund zur „Interessengemeinschaft Ludwigsburger Bauträger“ zusammengeschlossen und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass die WBL ihre kommunale Daseinsvorsorge zu weit ausdehne. In ihrer Expertise bezieht sich die Kanzlei Dolde Mayen & Partner auf die Gemeindeordnung, wonach eine Gemeinde ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen dürfe, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werde oder werden könne. Speziell geht es um den Vorwurf, dass die WBL Grundstücke unter Verkehrswert erwerben könne, wenn sie Mietwohnungen nach dem „Fair-Wohnen-Modell“ baue. Dieses wurde speziell für Erwerbshaushalte mit geringem Einkommen entwickelt und sieht eine nach der Höhe des Haushaltseinkommens gestaffelte Miete vor.

In einem Schreiben an Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec hatte der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen das Rathaus darüber informiert, dass sich die Unternehmen dazu entschlossen hätten, ihre Bedenken öffentlich zu machen, da die städtische Baulandoffensive bislang noch nicht zur Schaffung von neuem Wohnraum geführt habe. „Will die Stadt Ludwigsburg tatsächlich schnell preiswerten Wohnraum errichten, so wird sie dies nur schaffen können, wenn sie auch die Kompetenzen und Kapazitäten der vor Ort agierenden Bauträgerunternehmen mit einbezieht“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Dies nahm die Stadtverwaltung zum Anlass, die Vertreter der Interessengemeinschaft am 13. Juni zu einer Gesprächsrunde einzuladen, bei der über besagtes Gutachten und wohnungspolitische Ziele diskutiert wurde. „Dort haben wir deutlich gemacht, dass die Bauträgerunternehmen durchaus bereit sind, nach den bislang bekannten Eckdaten des Modells ‚Fair Wohnen‘ in Ludwigsburg zu bauen“, betont BFW-Landesgeschäftsführer Gerald Lipka, der als Verbandsvertreter an der Gesprächsrunde teilnahm. „Grundsätzlich besteht ebenfalls Bereitschaft, in Anlehnung an das Stuttgarter Modell sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Das gilt insbesondere dann, wenn den freien Bauträgern die gleichen Kaufpreisvergünstigungen beim Grundstückserwerb gewährt werden wie der Wohnungsbau Ludwigsburg“, so Lipka weiter.

Völlige Übereinstimmung zwischen Stadtverwaltung und Interessengemeinschaft herrscht bei der Einschätzung, dass in Ludwigsburg zeitnah weitere Wohnungsbauflächen aktiviert werden müssen. Bei der rechtlichen Einordnung des vorgelegten Gutachtens erzielten die Gesprächspartner noch keine Einigung. Der Dialog soll im September fortgesetzt werden.

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