Auf der Suche nach neuen Ansätzen beim Wohnungsbau

Bereits zum siebten Mal hatte die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI Hessen) zu ihrem alljährlichen parlamentarischen Abend eingeladen. Die Veranstaltung fand am 20. April 2016 im Restaurant des hessischen Landtags in Wiesbaden statt.

Im Sommer 2015 wurde sie ins Leben gerufen, nun standen die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen an: Die Allianz für Wohnen in Hessen unter Leitung des für Wohnungsbau zuständigen Umweltministeriums. Welche Lösungsansätze wurden in der Allianz für die vielfältigen Herausforderungen auf den hessischen Wohnungsmärkten bisher entwickelt? Diese Frage stand in diesem Jahr im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends. Anschließend diskutierten die wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen mit dem AWI-Sprecher Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, und weiteren Vertretern der Arbeitsgemeinschaft auf dem Podium.

AWI-Sprecher Lipka forderte deutlich weniger rechtliche Hürden und mehr Bauland. Nur so könnten private Investoren preisgünstiger bauen. Thorsten Schmitt vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft schloss sich dem an: „Die Politik muss liefern.“ Der stellvertretende Sprecher der AWI Hessen erwartete die Bereitschaft der Politik zu konkretem Handeln. Bauen und Wohnen müsse bezahlbar sein, aber das Bauordnungsrecht verteuere das Wohnen. „Wir bauen in Deutschland auf einem hoch reglementierten Niveau. Jetzt ist es Zeit für vernünftige und pragmatische Lösungen“, so Schmitt weiter.

Vor allem in den Bereichen Stellplatzsatzungen und Nachverdichtung kann sich auch Dr. Christian Hey, Abteilungsleiter im hessischen Umweltministerium, Veränderungen vorstellen. Aus seiner Sicht sei es aber schon ein Erfolg, dass die Allianz sich auf Fachforen und Beratungsstellen zu Fragen des Wohnungsbaus geeinigt habe. Die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt verschärfe sich allerdings durch den Zuzug von Flüchtlingen, die ebenfalls Wohnungen benötigen. Bis 2019 stelle das Land daher eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. 10.000 neue Wohnungen für 30.000 Menschen sollen so entstehen. Hey nahm allerdings auch die Immobilienwirtschaft in die Pflicht, mehr sozial geförderte Wohnungen zu bauen.

Investitionen in sozial geförderte Wohnungen seien aber derzeit nicht rentabel, so Werner Merkel vom Verband der Immobilienverwalter. Die Vielzahl von Vorschriften und Regeln trieben die Kosten hoch. So könne die Politik nicht erwarten, dass Investoren mehr Studentenwohnungen bauten, wenn dort Stellplätze errichtet werden müssten, die keiner benötige. Auch die Mietpreisbremse sei wenig hilfreich. Ähnlich sah das auch Stephan Schlocker vom Immo-bilienverband Deutschland, der mehr als „Lippenbekenntnisse“ von den Politikern verlangte.

Die Mehrheit der wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen sah die Allianz hingegen auf dem richtigen Weg. Ulrich Caspar von der CDU räumte aber auch Handlungsbedarf bei Gesetzen und Vorschriften ein. Für Martina Feldmeyer von Bündnis 90/Die Grünen ist die gemeinsame Arbeit des Ministeriums und der Verbände bereits ein Erfolg. Michael Siebel von der SPD hingegen nahm die Ministerin in die Pflicht, ihre Hausaufgaben besser zu machen. So wisse die Landesregierung noch nicht einmal, welche Grundstücke in Hessen in Landesbesitz seien. Hermann Schaus von der Linken unterstrich die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus. Dagegen verlangte Jörg Uwe Hahn (FDP) vehement mehr Markt in der Immobilienwirtschaft und ein Ende der „Regulierungswut“.
In der AWI-Hessen sind zahlreiche Verbände der hessischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen, um für die Branche ein gemeinsames Sprachrohr zu bilden. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind BFW Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/ Saarland, der Immobilienverband Deutschland IVD, der Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Mitte, der Verband der Immobilienverwalter Hessen sowie der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft.

Das Ziel der AWI Hessen ist die Bündelung von wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Interessen sowie ein gemeinsames Auftreten in Hessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit in wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Fragen. Durch regelmäßige Veranstaltungen und Aktivitäten sowie eine verstärkte Medienpräsenz Öffentlichkeit und Politik will die AWI Hessen für wohnungswirtschaftliche Themen sensibilisieren.

Erst vor wenigen Tagen hat die Arbeitsgemeinschaft ihren jährlichen Konjunkturbericht vorgestellt: Dessen Ergebnisse belegen verschiedene Thesen, über die bereits einige Wochen zuvor beim parlamentarischen Abend in Wiesbaden diskutiert worden war.

Fotonachweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland