Auf Merkels Spuren

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl 2016 tritt der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur beim Neujahrsempfang des BFW Baden-Württemberg äußerst selbstsicher auf. Nach einem launigen Beginn wird der Abend für Winfried Hermann jedoch mehr und mehr zum Spießroutenlauf: Insbesondere für die Novelle der Landesbauordnung, die sein Ministerium federführend verantwortete, erntet der Grünen-Politiker harsche Kritik. Da diese aber aus Sicht Hermanns unverhältnismäßig ausfällt, wechselt er prompt in den Angriffsmodus. Ein Gefühlsausbruch mit versöhnlichem Ende.

Gleich zu Beginn seiner Ansprache sucht der Minister den Schulterschluss mit den Anwesenden: „Vielleicht haben Sie manchmal darunter gelitten, dass man Sie nicht so ernst nimmt wie etwa die Automobilindustrie“, lässt Hermann die zahlreich erschienen Immobilienprofis wissen, um die ökonomische Bedeutung ihrer Branche zu verdeutlichen. Erstaunlich findet der Ressortleiter außerdem, dass es erst einer größeren Debatte über Flüchtlinge bedurft habe, um das Thema Wohnen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Und so kommt es nicht von ungefähr, dass die zentrale Erkenntnis des Abends genau das bestätigt, was das Zahlenwerk bereits seit geraumer Zeit nahelegt: Es wird einfach zu wenig gebaut. In Baden-Württemberg waren es in der vergangenen Dekade durchschnittlich 30.000 Wohnungen pro Jahr. „Wie Sie wissen, wird das langfristig nicht ausreichen“, doziert der Minister. Aufgrund des zusätzlichen Bedarfs seien etwa 80.000 Wohnungen pro Jahr nötig. Ein hehres Ziel.

Zwar gehe er davon aus, so Hermann weiter, dass nicht alle Flüchtlinge, denen in Deutschland Unterkunft geboten wird, dauerhaft bleiben wollen. Dennoch richtet er einen klaren Appell an die Vertreter der Immobilienbranche: „Sie haben einiges zu tun.“ Nicht nur im Sinne der Flüchtlinge, sondern für sämtliche Gesellschaftsgruppen, denn: „Alles andere wäre politisch fatal.“ Angesichts dieser schier unmenschlichen Herausforderung und der merklichen Stille im Saal bemüht sich Hermann sogleich um Optimismus: Frei nach Angela Merkel lässt er die Runde wissen: „Wir können das schaffen“ – garniert mit der mahnenden Ergänzung: „Die Frage ist, ob man’s auch will.“

Der Markt wird’s schon richten? Von wegen, sagt Hermann

Dass trotz aller Unwägbarkeiten auch Zeit für Selbstreflexion bleibt, beweist Hermann mit der nachfolgenden Einlassung: „Es war ein großer Irrtum der Politik – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg –, dass man vor einigen Jahren gedacht hat, wir müssten nicht mehr proaktiv Wohnungsbaupolitik machen, weil es der Markt schon richten wird.“ Die Verantwortlichen seien zu lange davon ausgegangen, dass sich im Zuge des demografischen Wandels kein zusätzlicher Wohnungsbedarf ergeben wird. „Nicht erst seit Ballungsräume wie Stuttgart und die Universitätsstädte boomen, wissen wir es besser.“

Also einfach neue Bauflächen ausweisen und alles wird gut? Ganz so einfach sei die Rechnung dann doch nicht, warnt Hermann: „Trotz des gestiegenen Bedarfs müssen wir sparsam mit Flächen umgehen. Gerade in Städten gilt es, Brachen zu reaktivieren“, lautet sein Credo. Neubauaktivitäten seien generell nur entlang von verkehrlich erschlossenen Siedlungsachsen sinnvoll – ganz nach dem Motto: „Entwicklung ist dort, wo die S-Bahn ist.“

Im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlichen Baulands sieht Hermann vor allem die Kommunen in der Pflicht. In den Flächennutzungsplänen seien etwa 25.000 Hektar mögliche Bauflächen ausgewiesen, drei Viertel davon wären sogar direkt verfügbar. „Darauf lassen sich in einer kompakten Bauweise ziemlich viele Menschen unterbringen“, betont der Minister und legt mit kerniger Stimme nach: „Ich halte nichts davon, wenn man auf andere zeigt, obwohl man selbst die Verantwortung trägt.“ Er meint damit die aus seiner Sicht hohe Gestaltungsmöglichkeit der Städte und Gemeinden.

Diskussion über Landesbauordnung nervt den Minister

Um eben jene Flexibilität auf kommunaler Ebene zu stärken, habe die Landesregierung einiges an den baurechtlichen Vorschriften geändert: Zwar sei insbesondere die Novelle der Landesbauordnung Anlass für zahlreiche öffentliche Diskussionen gewesen – „die Kritik hat mich jedoch nicht besonders erschreckt, weil ich im Verkehrsbereich viel mehr ertragen muss“, kommentiert Hermann süffisant, um in erstem Ton nachzulegen: „Glauben Sie mir, wir wollen das Bauen nicht komplizierter machen als nötig.“ Eine Aussage, die das Publikum mit schallendem Gelächter quittiert und den Minister zum wortreichen Gegenschlag anstachelt: „Manchmal ist die Debatte schon verquer“, klagt er kopfschüttelnd. „Da eröffnen wir beispielsweise die Möglichkeit, dass die Kommunen nach eigenem Ermessen teure Kfz-Stellplätze durch preiswertere Fahrradstellplätze ersetzen können, und dann heißt es, wir sorgen mit unseren Vorschriften für eine Verteuerung des Bauens“, schnaubt Hermann, der sichtlich genervt hinterherschiebt: Wer die LBO genau lese, finde bei allen Vorschriften den Verweis auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit. „Das meine ich mit Flexibilität.“

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Grünen-Politiker grundsätzlich gegen die mitunter geforderte pauschale Absenkung der Baustandards zwecks Kostenersparnis aus: „Das Bauen mag wegen der Regularien zwar relativ teuer sein. Aber dies gewährleistet letztlich auch Wertigkeit. Ich möchte nicht an die Billigqualität zurückdenken, wie wir sie vor einigen Jahrzehnten hatten.“

Da sich zu diesem Zeitpunkt die Gemüter allmählich wieder beruhigt haben, sieht der Minister Gelegenheit, sich wie eingangs seiner Rede im Schulterschluss mit dem Publikum zu üben: „Was wir wirklich brauchen, ist eine breite Allianz, um die Herausforderungen im Bereich Wohnungsbau zu meistern“, wirbt Hermann für den Dialog zwischen Politik und Immobilienwirtschaft. „Die öffentliche Hand will mehr tun, wird es aber alleine nicht schaffen. Es muss also auch privates Kapital mobilisiert werden. Wir zählen auf Sie.“ Diese Botschaft kommt an, wofür es dann auch kurzen, höflichen Applaus gibt anstelle von Gelächter. Hermann nickt zufrieden. Da ist es also, das versöhnliche Ende.

Fotonachweis: BFW Baden-Württemberg

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