Interview: Horst Seehofer

Seit März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV. Im Gespräch mit der „Immobilien Wirtschaft Bayern“ spricht er über seine Ziel, den Wohnungsmangel zu bekämpfen und die Möglichkeiten, die es in diesem Zusammenhang auszuschöpfen gilt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihr Ressort Inneres, Bau und Heimat vereint große Verantwortung für die Gesellschaft. Welche Ziele streben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister im Bereich Bau und Heimat an?

Mir geht es um die Grundbedürfnisse der Menschen: Und dazu gehört vor allem anderen, für sich und seine Familie ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnungsnot bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen sind die großen sozialen Aufgaben unserer Zeit! Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Und das erreichen wir durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wir müssen Anreize schaffen. Dazu zählen steuerliche Absetzmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau genauso wie das Baukindergeld. Und wir müssen die Förderung insbesondere auf die Regionen konzentrieren, in denen die Probleme am größten sind. Also wird auch meine neue Abteilung Heimat in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielen. Es geht nur Hand in Hand mit Ländern und Kommunen.

Als Parteivorsitzender der CSU waren Sie wichtiger Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen. Welche Rolle spielten die Bereiche Bauen und Wohnen?

Eine ganz zentrale Rolle, wir haben die wichtigen Fragen aus diesem Bereich intensiv diskutiert! Welche Bedürfnisse haben unserer Bürgerinnen und Bürger? Welche Lösungen schaffen wir in Bezug auf explodierende Mieten und all den sozialen Fragen, die damit zusammenhängen? In Bayern haben wir am Ende meiner Amtszeit als Ministerpräsident den Bau von Wohnungen für Staatsbedienstete beschlossen. Das ist nur eine Sache, die wir nun auch im Bund mit dem Wiedereinstieg in den bundeseigenen Wohnungsbau angehen werden. Wir als Bund müssen da mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Beschäftigten mit kleineren Einkommen eine arbeitsplatznahe Wohnung ermöglichen, auch und gerade an teuren Standorten wie beispielsweise München.

Das in den Koalitionsvereinbarungen festgelegte Baukindergeld birgt viel Hoffnung für Familien. Welche Erwartung haben Sie durch die Einführung des Baukindergeldes?

Das Baukindergeld soll Familien mit Kindern bei ihrem Schritt ins Wohneigentum unterstützen. Es ist ein Element des geplanten Instrumentenmixes zur Förderung der Wohneigentumsbildung. Fehlendes Eigenkapital ist da ja häufig das größte Problem. Da wollen wir den Menschen unter die Arme greifen. Und wenn nun deswegen mehr junge Familien in Kleinstädte ziehen und dort ein Häuschen kaufen, oder in ländlichen Gebieten, wo die Bevölkerung schrumpft, bauen, dann halte ich das für einen willkommenen Nebeneffekt. Noch dazu ist Wohneigentum ein wesentlicher Baustein in der privaten Altersvorsorge.

Im Herbst dieses Jahres plant Ihr Ministerium einen Wohngipfel, mit dem Ziel ein Maßnahmenpaket „Wohnraumoffensive“ im Dialog mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie mit den Verbänden und Gewerkschaften zu vereinbaren. Welches sind die Schwerpunkte der „Wohnraumoffensive“?

Planungsbeschleunigung, Baukostensenkung, Eigentumspolitik, Mietrecht, Baulandaktivierung und weitere Impulse für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau werden beim Wohngipfel im Herbst eine wichtige Rolle spielen.

Aber auch auf dem Weg dahin bleiben wir nicht tatenlos, wie Sie sehen können. Im Mai haben wir im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Damit erhält der Bund wieder die Möglichkeit, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Das Baukindergeld wird im Sommer kommen. Und auch steuerliche Anreize, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, treiben wir voran. Wir sind auf einem sehr guten Weg und mein Ziel ist es, dass wir diesen Weg entschlossen und zielorientiert weitergehen.

Bildnachweis: BFW Bayern

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