Sozialer Wohnungsbau muss weiter Fahrt aufnehmen

Gut sechs Monate nachdem das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurde, hat sich die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen erneut mit den Bündnispartnern in Mainz getroffen, um eine erste Zwischenbilanz über die gemeinsame Arbeit zu ziehen. Fazit: Der soziale Wohnungsbau ist im ersten Halbjahr gut vorangekommen, muss aber weiter Fahrt aufnehmen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen.

Bei dem Treffen hob Ministerin Ahnen besonders die Entwicklungen bei der sozialen Wohnraumförderung hervor. „Die aktuellen Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung zeigen, dass wir auf die richtigen Förderanreize gesetzt haben und auf einem guten Weg sind. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 wurden in den Förderprogrammen Anträge für die Förderung von 1.512 Wohneinheiten gestellt; dies ist ein deutliches Plus gegenüber dem ersten Halbjahr der vergangenen beiden Jahre.“ Insgesamt seien bis zum 30. Juni 2016 Mittel in Höhe von 103 Millionen Euro beantragt worden, was der Hälfte der für 2016 zur Verfügung stehenden Mittel entspricht.

„Dies ist ein sehr positives Ergebnis, auch mit Blick darauf, dass Bauvorhaben einen gewissen Vorlauf brauchen. Die zunehmende Bekanntheit der Förderprogramme, gerade auch bei privaten Investoren, wird zu einem weiteren Anstieg der Förderzahlen führen. Vor diesem Hintergrund hatten wir zu Jahresbeginn die Förderkonditionen verbessert und bei der Mietwohnungsbauförderung Tilgungszuschüsse eingeführt“, erklärte Ministerin Ahnen. Die Programme sollen in den nächsten Jahren fortgeführt und die Zahl an sozial geförderten Wohnungen weiter erhöht werden. Zu den neu eingeführten Förderinstrumenten ergänzte Dr. Ulrich Link, Vorstandsmitglied der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), dass bei der Mietwohnraumförderung Tilgungszuschüsse in Höhe von insgesamt 3,611 Millionen Euro gewährt worden seien.

Einen wichtigen Beitrag dazu, wie schnell, bezahlbar und zugleich qualitativ hochwertig gebaut werden kann, leistet der Ideenwettbewerb „Sozial – Schnell – Gut“. Der Wettbewerb wurde vom Bauforum Rheinland-Pfalz ausgelobt und aus Mitteln des Landesprogramms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ gefördert. Ziel des Wettbewerbs ist es, beispielhafte und übertragbare Modelle für einen schnell zu erstellenden, bezahlbaren und auf dem Gedanken des seriellen Bauens basierenden Wohnungsbau zu entwickeln.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stellt die Verfügbarkeit von Bauland eine zentrale Herausforderung dar. Gerade in den wachsenden Städten und Gemeinden ist Bauland oft knapp und unterliegt einem entsprechenden Preiswettbewerb. Der Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, berichtete beispielhaft über das strategische Vorgehen der Stadt Landau und Thomas Will, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen, stellte die Inhalte einer innerhalb des Bündnisses erarbeiteten Arbeitshilfe für die kommunale Praxis vor.

„Die vorliegenden Ergebnisse des ersten halben Jahres unserer Bündnisarbeit können sich sehen lassen. In Anbetracht der laufenden Initiativen und Projekte bin ich sehr zuversichtlich, dass wir unsere gemeinsam gesteckten Ziele erreichen werden“, resümierte Ministerin Ahnen am Ende des Treffens. Ein Schwerpunkt für die Zukunft liege auf der Förderung von innovativen Bauprojekten. Dazu rief Ministerin Ahnen gemeinsam mit den Bündnispartnern zu „Modellvorhaben für innovativen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz“ auf. Ein nächstes Treffen der Bündnispartner soll Anfang 2017 stattfinden.

Über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz:

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet. Ziel des Bündnisses, das von der Landesregierung und weiteren 20 Institutionen getragen wird, ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind. Außerdem soll bestehender bezahlbarer Wohnraum erhalten und sozialverträglich weiterentwickelt werden. Mitglieder des Bündnisses sind: Städtetag Rheinland-Pfalz, Landkreistag Rheinland-Pfalz, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Stadt Mainz, Stadt Trier, Stadt Landau, Stadt Speyer, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Verband der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz, Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, Haus & Grund Rheinland-Pfalz, Deutscher Mieterbund Landesverband Rheinland-Pfalz, Bauforum Rheinland-Pfalz, BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen.

Fotonachweis: BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

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