Spitzenverbände nehmen Politik in die Pflicht

Die Wohnungsmärkte in vielen deutschen Großstädten sind weiterhin angespannt, eine Trendwende steht noch aus. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben das Bundesbauministerium und Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft gemeinsame Empfehlungen erarbeitet, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Deutschland geschaffen werden kann.

Kommt die Umsetzung angesichts des nahenden Bundestagswahlkampfs zum Erliegen? Welche Hürden müssen jetzt beseitigt und welche Maßnahmen als nächstes angepackt werden? Darüber haben Spitzenvertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und des Bundesbauministeriums auf ihrem gemeinsamen Messestand auf der Immobilienmesse Expo Real in München diskutiert. „Angesichts des immensen Wohnraumbedarfs müssen Worten nun schleunigst Taten folgen. Daran werden sich Bund, Länder und Kommunen messen lassen müssen“, fordert Andreas Ibel, BID-Vorsitzender und BFW-Präsident. „Der nahende Bundestagswahlkampf darf jetzt nicht zum Stillstand bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen führen. Vor allem dürfen die gemeinsam erarbeiteten Daten und Ergebnisse des Bündnisses nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Sie müssen auch während des Wahlkampfes und in der nächsten Legislaturperiode als Arbeitsgrundlage anerkannt werden und gelten.“

Ibel machte deutlich, dass die Baulandbereitstellung der Flaschenhals für mehr bezahlbaren Wohnraum sei: „Um Wohnungen an den richtigen Stellen zu schaffen, müssen die Kommunen ausreichend Bauland bereitstellen. Dabei darf die Vergabe nicht nur im Höchstpreisverfahren, sondern muss auch nach Konzeptqualität erfolgen. Zudem muss Bauland auch in Randgebieten zumindest vorübergehend beschleunigt und in einem vereinfachten Verfahren ausgewiesen werden.“

Dringend nötig sei nun auch eine mutigere Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Das Baurecht und damit auch die Baunutzungsverordnung müssen an die Anforderungen eines modernen städtebaulichen Leitbilds mit einem gesunden Mix aus Wohnen, Arbeiten und Versorgung angepasst werden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass der neue Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ auch tatsächlich eine höhere bauliche Dichte ermöglicht.“

„Wir müssen nun gemeinsam mit der Politik eine Investitionsoffensive starten, damit schnellstmöglich kostengünstig Wohnungen für alle Wohnungssuchenden in den Städten entstehen können“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Dafür muss dringend die Vergabe von Bauland beschleunigt werden. Darüber hinaus sollte Wohnbebauung nach § 34 BauGB im Innenbereich von Städten erleichtert werden.“ Um den Wohnungsbau wirklich anzukurbeln, bedürfe es besserer steuerlicher Bedingungen für den Wohnungsbau, so Gedaschko weiter. Dafür sei eine Erhöhung der linearen Abschreibung für Abnutzung von zwei auf mindestens drei Prozent sowie eine Investitionszulage für den Wohnungsneubau notwendig.

Allem voran müsse der wohnungspolitische Steuerwettlauf von Ländern und Kommunen endlich ein Ende haben, betonte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: „Die Sätze zur Grunderwerbsteuer müssen bundesweit wieder auf einen investitionsfreundlichen Satz gesenkt werden. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich so angepasst werden, dass Länder mit einem niedrigen Steuersatz nicht mehr benachteiligt werden.“

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