Ende Oktober 2022 hatte Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Baden-Württemberg vor dem Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Gelegenheit, Stellung zur geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg zu nehmen. Auszugsweise sind die wichtigsten Passagen zusammengefasst.

„Wie schon bei unserer vorangegangenen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, unterstützt der BFW Baden-Württemberg im Grundsatz die ehrgeizigen Ziele des Landes zur Erreichung der Klimaschutzziele. Dabei geht das Land zutreffend davon aus, dass einige Folgen des Klimawandels nicht mehr verhindert werden können und der Gesetzentwurf daher auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels enthält. Aufgrund der Komplexität der Thematik ist der Ansatz des Gesetzgebers ebenfalls richtig, die definierten Klimaschutzziele als Ziel in einer Reihe weiterer Einzelgesetze zu verankern. Hierdurch wird die hohe Bedeutung für die landespolitische Gestaltung verdeutlicht. Allerdings müssen wir als Unternehmerverband auch vor einer potenziellen wirtschaftlichen Überforderung der Bauherren warnen“, so Geschäftsführer Gerald Lipka.

Mehrkosten durch Klimaschutzmaßnahmen völlig unklar

„Im Grundsatz erkennt der Gesetzgeber diese Problematik selbst, da er schon in der Einleitung darauf hinweist, dass die Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf klimaneutrale Prozesse mit enormen Kosten auch monetärer Art verbunden sind. Ein Umgang mit dieser wirtschaftlichen Frage und mit dieser möglichen Überforderung der Akteure bleibt in dem Entwurf jedoch völlig offen. Gerade vor dem Hintergrund der durch den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ausgelösten finanziellen und gesellschaftlichen Verunsicherung der Bevölkerung und der hierdurch ausgelösten konjunkturellen Schwäche gewinnen wirtschaftliche Fragen jedoch zunehmende Bedeutung.

Preissteigerungen hemmen bereits die Bautätigkeit

Für die im BFW Baden-Württemberg organisierten Unternehmen spielt dies für den Wohn- und Gewerbebau bereits jetzt eine erhebliche Rolle. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2021 in Baden-Württemberg 62 Prozent aller Investitionen in den Wohnungsbau von privaten Haushalten finanziert. Weitere 32,8 Prozent der Investitionen in den Wohnungsbau wurden von Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft getätigt. Gerade die Gruppe der privaten Investoren wird durch eine Inflation von rund 10 Prozent und von Finanzierungskosten, die sich gegenüber dem Jahr 2021 mehr als verdreifacht haben, bereits jetzt deutlich zurückhaltender mit ihrer Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbau. Demgemäß sind die Baugenehmigungszahlen im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahr bei Wohngebäuden um rund 9 Prozent gesunken. Die Projektierung neuer Bauvorhaben stagniert. Und dies trotz einer weiterhin bestehenden hohen Nachfrage“, so Lipka weiter.

Mit dieser kurzen Skizzierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen solle verdeutlicht werden, dass in der aktuellen konjunkturellen Situation Mehrkosten vom Markt nur schwer akzeptiert würden und daher mit dramatischen Auswirkungen für den Wohnungsbau und den hiermit befassten Unternehmen gerechnet werden müsse.

Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gezielt nutzen

„Diese Folgen dürfen nicht unterschätzt werden!“, mahnte der Landesgeschäftsführer eindringlich. „Auch wenn einzelne Klimaschutzmaßnahmen langfristig sinnvoll sind, bedeuten sie dennoch zunächst in der Regel erhöhte Investitionskosten. Die in der Begründung des Gesetzentwurfes bereits angesprochenen enormen Kosten monetärer Art müssen daher bei jeder einzelnen gesetzgeberischen Maßnahme in der aktuellen Situation in besonderem Maße berücksichtigt und abgewogen werden. Denn unterbleiben Maßnahmen des Wohnungsbaus (Neubau oder Sanierung), so ist auch dies im Ergebnis klimaschädlich. Denn es werden nicht ertüchtige und wenig energieeffiziente Gebäude aus wirtschaftlicher Not weiter genutzt. Gerade der Wohnungsneubau oder die Kernsanierung bieten erhebliche Chancen für eine Klimaanpassung, da hier die technische Gebäudeausstattung und die Baustoffe CO₂-optimiert geplant und eingesetzt werden können.

Die schon im 1. Halbjahr 2022 einbrechenden Baugenehmigungszahlen signalisieren, dass der Wohnungsneubau deutlich zurückgehen könnte. Dies sollte aus Sicht des BFW dringend verhindert werden, da nach wie vor ein hoher Wohnraumbedarf besteht und die vom Land 2017 selbst prognostizierten Wohnungsbedarfszahlen bislang nie erreicht wurden. Es reicht daher nicht aus, wenn im Entwurf darauf verwiesen wird, dass der finanzielle Mehraufwand für Bauherren aktuell nicht zu beziffern sei.

Politische Ziele im Immobiliensektor in Gefahr

Bei der Umsetzung der in den einzelnen vorgesehenen Maßnahmen ist gerade in konjunkturellen Krisenzeiten eine Einschätzung bei den anfallenden Mehrkosten erforderlich. Da sich ein Ende des Ukraine Krieges und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen derzeit nicht abzeichnet, muss weiterhin mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen gerechnet werden. Zumindest während der Dauer der Krise müssen daher auch die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen des Gesetzentwurfes auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt überprüft werden. Denn durch eine wirtschaftliche Überforderung könnten die Ziele der Wohnraumversorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso wie der Klimaschutz gefährdet werden.“

Keine Regel ohne gerechtfertigte Ausnahme

Und weiter: „Die nunmehr in § 21 des Gesetzentwurfes geregelte Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen hat gegenüber der vorherigen Fassung keine wesentliche Veränderung erfahren. Wie schon in unserer Stellungnahme vom 23.8.2021 zur bisherigen Fassung des Klimaschutzgesetzes ausgeführt, sollte in der Neufassung von § 21 Abs. 3 auch eine Innovationsklausel aufgenommen werden, die eine Befreiung von der Photovoltaikpflicht ganz oder teilweise ermöglicht, sofern durch eine andere Technologie in gleicher oder sogar besserer Weise eine CO₂-neutrale Energieversorgung sichergestellt wird. Die Festlegung auf eine einzige Technologie wirkt für die Entwicklung neuer Technologien hemmend.

Zudem sollte ein Ausnahmetatbestand für eine persönliche wirtschaftliche Überforderung insbesondere bei Sanierungsfällen aufgenommen werden. Losgelöst von Herstellungskosten für eine Photovoltaikanlage könnten gerade ältere Menschen ohne großes Vermögen durch eine Photovoltaikpflicht persönlich wirtschaftlich überfordert werden. Die Erfüllung der Pflicht nach § 21 Abs. 1 kann nicht nur durch die Verpachtung geeigneter Flächen erfüllt werden. Die vorgesehene Regelung in § 21 Abs. 5 sollte deshalb neben der Verpachtung auch andere rechtliche Formen der Nutzungsüberlassung, wie Vermietung oder Erwerb entsprechender Flächen durch Dritte etc. ermöglicht werden, sofern hiermit dauerhaft die Versorgung der Immobilie mit Energie sichergestellt wird.

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Stuttgart gilt als Vordenker und innovativer Gestalter und ist einer der stärksten Wirtschaftsräume weltweit: steigende Einwohnerzahlen, starke Industrie. „Es steht gut um den Wirtschaftsstandort, doch es könnte noch besser sein“, findet Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Die Metropole leide vor allem unter den kaum bezahlbaren Mieten, die nicht einmal mehr für Normalverdiener erschwinglich seien. Aus diesem Grund gebe es laut dem OB Überlegungen, im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodell, die Quote der geförderten Wohnungen von 20 Prozent auf 30 Prozent anzuheben. „Aktuell entstehen 2.000 Wohnungen pro Jahr in Stuttgart, unserem Ziel, dass 600 davon sozial geförderte Wohnungen sein sollen, sind wir sehr nahe“, so der OB, der die Steigerung geförderter Wohnungen als wichtiges sozialpolitisches Ziel sieht. Doch auch in der Region steigen die Mieten, weiß Günter Siebers, Leiter des Stuttgarter Stadtmessungsamts und Vorsitzender des Gutachterausschusses: „Zwei Drittel aller Gutachterausschüsse in der Region gehen von steigenden oder gar stark steigenden Preisen bei Wohnimmobilien aus“, so Siebers.

Doch nicht nur die Mietpreise sind ein Problem, auch der Mangel an Wohnraum: „Wir müssen endlich mehr Wohnungen produzieren, um den Druck vom Markt zu nehmen“, fordert Frank Berlepp, Geschäftsführer LBBW Immobilien Management. Um bauen zu können, benötigt es jedoch Bauland. Aktuell herrscht allerdings Flächenknappheit in der Region. Dass weiß auch Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart: „Es wäre nicht wünschenswert, wenn Unternehmen wegen Flächenknappheit wegziehen“, so Bopp. Doch es fehle nicht nur an Gewerbeflächen, die die Gemeinden nicht ausweisen wollen, sondern auch an Wohnbaufläche. OB Kuhn möchte jedoch verhindern, dass Wohngebiete ungeplant gebaut werden. Stuttgart solle seine Schönheit und Grünfläche sowie seine Landwirtschaft bewahren, daher werde nicht jeder Acker bebaut. Innovative und zeitgemäße Konzepte zur Nachverdichtung von Wohnraum seien gewünscht. Kürzlich konnte die Stadt die Fläche von Aurelis am S-Bahnhof von Stuttgart-Vaihingen erwerben. Geplant ist, dort nun Wohnungen, auch für Studenten, entstehen zu lassen. In der Mitte soll es eine Grünfläche geben. Erfreuliche Nachrichten gab es bezüglich der Bürofläche in Stuttgart, die seit 2003 um 880.000 Quadratmeter gewachsen ist, wie Ulrich Nestel, Leiter Bürovermietung bei E&G Real Estate, verkündete. „Der Engpass an Büroflächen wird noch etwa zwei bis drei Jahre bestehen bleiben und sich dann aufgrund höherer Fertigstellungszahlen entspannen“, so Nestel über die Zukunft.

Und auch um die Baugenehmigungen steht es gut, berichtet Baubürgermeister Peter Pätzold. Stuttgart habe im vergangenen Jahr 26 Wettbewerbe durchgeführt und 2.725 Baugenehmigungen erteilt, 129 Bebauungsplanungsverfahren würden aktuell bearbeitet. Mathias Both, Partner beim Architekturbüro Blocher Partners, erlebe jedoch, dass selbst kleine Abweichungen vom Baurecht den Start des Bauvorhabens verzögern. Als Lösungsvorschlag für dieses Problem nannte Angela Weiskopf, Leiterin städtebauliche Planung Neckar beim Stadtplanungsamt, die Gründung einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft.

Mit neuen Konzepten könne die Stadt zudem vom Trend zum Erlebniseinkauf profitieren. „Stuttgart verfügt über die größte Textilfläche Deutschlands“, weiß Sven Köhler, Handelsprofessor an der DHBW Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Es wäre eine große Chance, wenn sich Vermieter beispielsweise mit mehr Showrooms anfreunden würden. Und auch Andreas Hofer, IBA-Intendant, sagt: „Wir brauchen Experimente!“Internationale Bauausstellungen seien ein innovatives Instrument zur Städte- und Regionalentwicklung, da sie sich außerhalb der täglichen planerischen Vernunft bewegen und somit Möglichkeiten für die Zukunft auftun.

Kuhn appellierte zudem an die Automobilindustrie, auf nachhaltige und bezahlbare Mobilität zu setzen und auf innovative Technologien umzusteigen. Dieser Umstieg ermögliche Chancen und Arbeitsplätze. Die geplante Tarifreform des VVS für 2019 geht dabei mit gutem Beispiel voran. „Ich bin mir sicher, dass Stuttgart den Herausforderungen in der Gestaltung von Stadtstruktur und Baukultur gewachsen ist und diese in Zukunft bewältigen wird“, so der OB.

Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverband Baden-Württemberg, steht den Plänen von OB Kuhn mit Skepsis gegenüber: „Das Problem des Wohnraummangels wird hier nur einseitig angegangen. Es reicht nicht aus, lediglich den Bau weiterer sozial geförderter Wohnungen anzustreben.“ Lipka fordert gezielte Unterstützung auch für freie Bauträger. „Die im BFW Baden-Württemberg organisierten Unternehmen haben mit einem Marktanteil von rund 50 Prozent eine besondere Bedeutung. Aufgrund ihrer Kapazitäten steuern sie einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von neuem Wohnraum bei“, so Lipka. Denn mehr als die Hälfte der neu geschaffenen Eigentumswohnungen werden von privaten Investoren als Mietwohnungen zur Verfügung gestellt. Diese sind mit einem Marktanteil von 66 Prozent der größte Anbieter auf dem Mietwohnungsmarkt (vgl. bbsr online 2/2015). „Es sollte gleichberechtigte Fördermaßnahmen für alle, die am Wohnungsbau beteiligt sind, geben“, schlussfolgert Likpa.

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Der Standardprozess

Bei jedem Auszug mit bevorstehendem Leerstand müssen verschiedene Daten in einem Übergabeprotokoll erfasst werden. Anschließend muss der Leerstand dem Grundversorger gemeldet werden, der Abschläge festlegt. Üblicherweise sind diese am Verbrauch des Vormieters orientiert und somit viel zu hoch.

Beim Einzug der neuen Mieter und damit dem Ende des Leerstands, muss erneut ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Wieder muss der Grundversorger kontaktiert werden. Darauf folgt die Schlussrechnung. Im letzten Schritt gilt es, die anstehenden Forderungen oder ein mögliches Guthaben zu verarbeiten. Kommt es zu Prozessunklarheiten, schaltet sich zusätzlich der Verteilnetzbetreiber (VNB) ein, was den Aufwand weiter erhöht.

Die Lösung

Diese Probleme hat innogy erkannt und bietet Wohnungsunternehmen mit dem innovativen Produkt „Leerstandsmanagement“ eine Möglichkeit, den Aufwand deutlich zu verringern. Dabei werden alle Prozessschritte durch die Essener gemanagt und gleichzeitig eine transparente Übersicht und Abrechnung ermöglicht.

Statt der bereits erwähnten kleinteiligen Prozessschritte müssen Wohnungsunternehmen bei bevorstehendem Leerstand nur noch die Daten in einem Übergabeprotokoll erfassen und sie an innogy schicken. Das funktioniert bequem per elektronischer Datenschnittstelle. Alle weiteren Prozessschritte werden nun von innogy übernommen. Dazu wird das Wohnungsunternehmen als Kunde und innogy als Lieferant bei den jeweiligen VNB gemeldet. Damit werden die Essener Ansprechpartner der VNB für Datenkommunikation, Abrechnung und vielem mehr. Durch die Implementierung dieses automatischen Prozesses muss sich das Wohnungsunternehmen um nichts mehr kümmern und wird gleichzeitig mit allen wichtigen Informationen versorgt.

Ein Mieterwechsel mit Leerstand gehört zu den teuersten und aufwendigsten Prozessen der Wohnungswirtschaft. Innogy liefert durch das Leerstandsmanagement eine praktikable Lösung: Nicht umlegbare Betriebskosten werden gesenkt und der administrative Aufwand bei Leerständen deutlich reduziert.

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Die Suche nach einem erschwinglichem Eigenheim oder einer bezahlbaren Mietwohnung wird in Stuttgart und Umgebung immer mehr zur Herausforderung. Der Kaufpreis für Einfamilienhäuser in den Höhen- und Aussichtslagen Stuttgarts liegt derzeit zwischen 900.000 Euro und 3,8 Millionen Euro – Tendenz steigend. Auch Degerloch und Frauenkopf spielen in der oberen Preisliga mit. Die Quadratmeterpreise von Eigentumswohnungen im Neubau in Stuttgarts Top-Tagen liegen zwischen 7.200 Euro und 15.600 Euro. Im Bestand zahlt man zwischen 4.000 Euro und 8.500 Euro. Obwohl kaum Objekte am Markt sind, stieg auch der Preis für Mehrfamilienhäuser: Im Bestand der Top-Lagen liegt dieser zwischen 2.800 Euro und 5.000 Euro pro Quadratmeter und im Neubau bis zu 7.000 Euro. Die Beliebtheit der urbanen Viertel wie Stuttgart-Süd und -Ost hat ebenfalls zur Folge, dass die Preise an den genannten Orten steigen: Im Neubau werden dort zwischen 15 Euro und 19 Euro Miete pro Quadratmeter erzielt. Diese Preise machen es selbst für Familien mit einem Budget von 500.000 Euro schwer, ein eigenes Heim zu finden und „wir gehen davon aus, dass diese langsam weiter steigen“, so Björn Holzwarth, geschäftsführender Gesellschafter der E&G Private Immobilien.

Doch auch im Umland sind Immobilien weiterhin sehr gefragt. Dabei zeichnen sich laut Holzwarth vor allem entlang der S-Bahn-Strecken steigende Preise ab. In guten Wohnlagen bewegen sich die Quadratmeterpreise für Eigentumswohnungen zwischen 5.000 Euro und 6.000 Euro. Hier sind vor allem Städte wie Esslingen, Ludwigsburg, Waiblingen oder Korb im Rems-Murr-Kreis bei jungen Familien sehr gefragt, noch attraktiver sind Immobilien in Sindelfingen/Böblingen und Leinfelden-Echterdingen. In Ludwigsburg und Esslingen muss bei Einfamilienhäusern in Top-Lagen mit einem Kaufpreis von bis zu 2 Millionen Euro gerechnet werden. Für Eigentumswohnungen zahlt man in Ludwigsburg pro Quadratmeter bis zu 6.800 Euro.

Die hohen Miet- und Kaufpreise und auch der fehlende attraktive Wohnraum haben zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Region aus Sicht der ansässigen Unternehmen nachgelassen hat. Bewerber fragen nach bezahlbaren Wohnungen, weshalb die Verfügbarkeit von attraktivem Wohnraum mit 1,58 und die Miet-/Kaufpreise von Wohnungen/Häusern mit 1,69 zu den wichtigsten Standortfaktoren der regionalen Betriebe zählen – beide erhielten jedoch die schlechteste Note bei der Zufriedenheit aller Standortfaktoren (3,12 bzw. 3,32). Fast ein Drittel ist mit der Verfügbarkeit von attraktivem Wohnraum nicht zufrieden und 47 Prozent eher unzufrieden. Über 46 Prozent der Betriebe sind mit den Miet- bzw. Kaufpreisen unzufrieden und 41 Prozent eher unzufrieden. Damit gehören die beiden Standortfaktoren zu den Schwächen der Region und liegen sogar unter der Durchschnittsnote von 2,66. Doch auch die Preise für Gewerbe- und Büroflächen werden beklagt: Die Zufriedenheit liegt bei lediglich 2,91, die Wichtigkeit hingegen bei 1,76. Allgemein bewerten 40 Prozent der Befragten die Wettbewerbsfähigkeit ihres Standortes als befriedigend bis ausreichend. Acht Prozent sind unzufrieden und vergaben die Schulnote 4 oder 5.

„Diese Ergebnisse zeigen, dass klar an den Rahmenbedingungen für Wohnraum und Immobilienpreise gearbeitet werden muss“, so Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Baden-Württemberg. Die Geschäftsführerin der E&G Private Immobilien, Kerstin Schmid, rät den Bauträgern dazu, eher kleinere Wohnungen zu bauen. Aufgrund der hohen Preise würden Käufer auf Wohnfläche verzichten und mehr Wert auf eine hochwertige Ausstattung setzen. Dass sehe man an der Vermarktungszeit von Wohnungen ab circa 140 Quadratmetern, die zugenommen habe. Daher ist es empfehlenswert, Wohnungen in der Größe von 70 Quadratmeter bis 80 Quadratmeter zu bauen. Bei der Konzipierung solle die Möglichkeit offen gehalten werden, diese mit kleineren Einheiten zusammenlegen zu können. Eine weitere Option zur Verbesserung der Situation ist die Nahverdichtung. Auf den Dächern von Discountern und Supermärkten und nicht am Rande der Stadt findet die Zukunft des Wohnens statt. Aufstockungen haben großes Potenzial, da bereits eine Infrastruktur an den Standorten vorhanden ist und nicht erst geschaffen werden muss.  

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Die Arbeitsgruppe Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg, bestehend aus circa 50 Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutz des Landes und der im Landtag vertretenen Fraktionen, wurde gegründet, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. In vier verschiedenen Arbeitsgruppen wird daher seit Ende Juli 2016 regelmäßig zum Thema Wohnungsbau diskutiert. Dass die Arbeit der Wohnraum-Allianz durchaus erfolgreich ist, zeigen die Ergebnisse des vergangenen Wohnraumförderprogramms 2017: Über 1.700 neue Mietwohnungen mit Sozialbindung wurden geschaffen – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Im aktuellen Bewilligungszeitraum stehen je Haushaltsperiode 250 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung allgemein, Eigentumsförderung, Modernisierungsförderung für Wohneigentümergemeinschaften und zur Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen zur Verfügung sowie weitere 60 Millionen Euro, die aus den Förderresten von 2017 übertragen werden sollen. Gefördert werden gewerbliche, genossenschaftliche, kommunale und andere Investoren sowie Privatpersonen und Wohnungseigentümergemeinschaften. Die Förderung erfolgt abhängig vom Förderbereich durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen und durch Zuschüsse bzw. Tilgungszuschüsse.

„Wir sind uns mit anderen Verbänden darüber einig, dass das Programm Wohnungsbau Baden-Württemberg gegenüber vorangegangenen Förderprogrammen deutliche Verbesserungen zur Förderung des sozialen Wohnbaus enthält.“ Gerald Lipka, Geschäftsführer des BWF Baden-Württemberg

Mit dem neuen Förderprogramm wird deutschlandweit eine Prämie an Gemeinden vergeben, wenn mit dieser Sozialmietwohnraum geschaffen wird. 2.000 Euro pro bezugsfertiger Sozialmietwohnung sollen die Gemeinden dazu ermutigen, dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu schaffen. Der Zuschuss ist einmalig und soll wiederum zweckentsprechend zur Förderung der Schaffung von Wohnraum dienen. Des Weiteren muss der Sozialmietsabschlag auf die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr wie bisher landeseinheitlich mindestens 33 Prozent betragen. Um die Höhe der Sozialmiete flexibel gestalten zu können, ist nun ein Abschlag in Höhe von 20 bis 40 Prozent möglich.

Die berücksichtigungsfähigen Kosten werden fortan nach Bau- und Grundstückskosten getrennt ermittelt, was für die Wohnungswirtschaft von zentraler Bedeutung ist und die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort realistisch abbildet. Dies führt zu einer Entlastung der Investoren und die Subventionierung kann im Einzelfall höher ausfallen. Indem die Miet- und Eigentumsförderung in eine Festbetragsförderung umgestaltet wurde, wird kostengünstiges Bauen zusätzlich honoriert. „Wir dürfen unseren Blick nicht nur auf Mietwohnungen richten, sondern müssen auch die Haushalte, die sich für Wohneigentum entscheiden, einbeziehen“, so Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

„Für die Mitglieder des BFW hat die Förderung der Eigentumsbildung eine besondere Bedeutung. Daher sollte diese in künftigen Wohnbauförderprogrammen des Landes eine zentrale Rolle einnehmen“, fordert Lipka.

Dies ist notwendig, da Wohneigentum einen wichtigen Baustein für eine sichere private Altersvorsorge darstellt. Vor allem junge Menschen sollten dazu ermutigt werden, in langfristige Projekte zu investieren. Da diesen zumeist das geforderte Eigenkapital fehlt, könnte ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Beitrag zur erstmaligen Eigentumsförderung sein, schlägt Lipka vor. Sollte das Land jedoch nicht darauf verzichten wollen oder können, könnte die Grunderwerbsteuer als förderfähiger Sonderbeitrag neben den Baukosten in die Förderung mit einbezogen werden. Eine weitere Möglichkeit, um junge Menschen weiter zu entlasten, ist die Senkung der vorausgesetzten Eigenleistung von 20 auf 10 Prozent. Weiterhin fordert Lipka, dass bei der Förderung zur Altersvorsorge durch Eigentumsbildung unabhängig vom Familienstand gefördert werden solle. Beispielsweise finden Singles vor allem bei der Mietwohnraumförderung Berücksichtigung, jedoch nicht bei der Eigentumsförderung.

Die Gruppe der privaten Investoren als größte Anbietergruppe des Mietwohnungsmarktes sollte nach Ansicht des BFW Baden-Württemberg Geschäftsführers bei der Mietwohnraumförderung stärker in den Fokus genommen werden. Diese investiert nämlich nur in den sozial geförderten Wohnungsbau, wenn die reduzierten Mieteinnahmen auch tatsächlich kompensiert werden. Dass sollte beim Förderungsprogramm berücksichtigt werden. Auf das Instrument der mittelbaren Belegung können Unternehmen des BFW Baden-Württemberg indes nicht zurückgreifen. Es steht lediglich den bestandshaltenden Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit größeren Beständen offen. “Die geforderten Belegungsrechte werden dabei häufig auf ältere Gebäude gestellt und neu geschaffener Wohnraum wird im mittleren oder hochpreisigen Segment vermarktet“, sieht Lipka. Bereits beim Grundstückserwerb stellt die mittelbare Belegung eine Marktzugangsbeschränkung für freie Immobilien- und Wohnungsunternehmen dar. Daher lehnt der BFW Baden-Württemberg dieses Instrument klar ab und fordert mögliche Zuschussbeiträge für private Kleininvestoren, um eine Steigerung der Attraktivität von Mietwohnraumförderung zu ermöglichen.

Nach Ansicht von Lipka sollte bereits jetzt über ein entsprechendes Fördervolumen nach dem Jahr 2019 nachgedacht werden, wenn die derzeitigen Kompensationsmittel des Bundes eingestellt werden. Daher fordert er, dass ab 2020 mindestens das bisherige Fördervolumen für die Wohnungsbauförderung durch das Land Baden-Württemberg bereitgestellt wird. Dies sei wichtig für die mittelfristige Planung, da aufgrund des zeitlichen Vorlaufes bei der Entwicklung von Projekten viele erst ab 2020 vermarket werden können.

Bildnachweis: BFW Baden-Württemberg