Keine Lösung für die Probleme am Wohnungsmarkt

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse will sich die Große Koalition auf ein zweites Reformpaket verständigen, da die bisherigen Regelungen gerade nach Meinung der SPD zu kurz greifen. So plant Justizminister Heiko Maas unter anderem, Vermieter künftig gesetzlich zu verpflichten, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Aus Sicht des BID gerät dabei jedoch ein zentraler Punkt in Vergessenheit: Die Mietpreisbremse war ursprünglich als ergänzendes Instrument geplant, um den Wohnungsmarkt durch die Umsetzung anderer Maßnahmen wieder anzukurbeln.

Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beklagte, die Mietpreisbremse werde mitunter dadurch ausgehebelt, dass der Vermieter Wohnungssuchenden die Höhe der Vormiete nicht offenlege. Bundesjustizminister Maas verweist in diesem Zusammenhang auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen habe. Das Vorhaben sei seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden.

„Ohne wirksame Anreize für den Mietwohnungsbau werden jedoch alle Änderungen am Mietrecht verpuffen. Bezahlbarer Wohnraum wird so nicht geschaffen“, warnt derweil BID-Vorsitzender Andreas Ibel. Dies könne nur durch andere Maßnahmen – etwa der Umsetzung der Bündnis-Empfehlungen – geschehen. Passiert sei hier bislang nichts. Stattdessen werde die Mietpreisbremse nun als Allheilmittel gegen steigende Mietpreise und Wohnungsmangel präsentiert und mit Erwartungen überfrachtet, die dieses Instrument nie erfüllen könne.

Ibel verwies auf die gemeinsamen Empfehlungen zur Ankurbelung von bezahlbarem Neubau, die das Bündnis von Bundesbauministerin Barbara Hendricks erarbeitet habe. Das Mietrecht sei im Bündnis bewusst ausgeklammert worden, da dieses für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht relevant sei. „Es ist alles andere als hilfreich, wenn die Politik die Diskussion nun auf Nebenschauplätze rund um die Mietpreisbremse verlagert, statt die Umsetzung der Bündnisergebnisse voranzutreiben“, so Ibel. Vielmehr sei es dringend geboten, dass sich Bund, Länder und Kommunen nun auf die Umsetzung von Maßnahmen konzentrieren, die tatsächlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum beitragen. „Während die Pläne für die Sonderabschreibung auf Bundesebene beerdigt werden, schrauben die Länder die Grunderwerbsteuer immer weiter nach oben. Dass die Mietpreisbremse keine Lösung für alle diese Missstände und die Probleme am Wohnungsmarkt bietet, müsste allen Akteuren klar sein“, resümiert Ibel.

Fotonachweis: iStockphoto, ah_fotobox

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